Der Korruptionsskandal im EU-Parlament ist vor gut einem halben Jahr aufgeflogen, und noch nicht abgearbeitet. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wirbt nach „Katargate“ für Reformen, doch gegen Widerstand. Die EU-Kommission hat jetzt gemeinsame Ethik-Standards für alle EU-Organe vorgeschlagen. Vera Jorouvá ist die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz und sie will nichts weniger als das Vertrauen der Menschen in die Demokratie wiederherstellen – ein Jahr vor den nächsten Europawahlen.
EU/Shimera/ Chara Kaminara-Pipitsouli Vĕra Jourová
„Denn die Demokratie kann in Europa nur gedeihen, wenn die Menschen den Institutionen vertrauen. Und dieses Vertrauen gibt s nicht umsonst, wir müssen es uns verdienen. Wir haben einen ganz anständigen Ausgangspunkt. Laut dem aktuellen Eurobarometer sind 54 Prozent der Befragten mit der Arbeit der EU zufrieden.“
Doch das müsse besser werden. Katargate habe die Lücken im System deutlich gemacht, sagt Jorouvá. Das Ethikgremium soll die bestehenden EU-Einrichtungen, die zum Beispiel gegen Betrug arbeiten, ergänzen. Das sind OLAF, die europäische Staatsanwaltschaft und auch die EU-Ombudsman, die vor allem die Verwaltung der EU unter die Lupe nehmen. Die gemeinsamen ethischen Standards sollen sich auf sieben Bereiche beziehen. Vor allem geht es um Transparenz und Öffentlichkeit. Noch sind die Standards in den EU-Institutionen unterschiedlich. Das Ethikgremium soll auch zur Überwachung der verabredeten Standards beitragen.
„Das heißt: das Ethikgremium wird nicht zahnlos sein. Es wird Mechanismen geben, die sicherstellen, dass die Regeln angewendet werden. Es wird die Durchsetzung überwachen und öffentlich berichten, wie die jede Institution damit umgeht.“
Noch gibt es Vorbehalte, auch im EU-Parlament. Kritische Abgeordnete berufen sich auf ihre Immunität und ihre Mandatsfreiheit. Am 3. Juli wollen sich die Institutionen und Beratungsgremien in Brüssel treffen, um die Verhandlungen aufzunehmen.