Es gibt Themen, über die sollte man wohl besser keine Scherze machen.
„Ich habe schon den Witz gemacht, beim Europäischen Rat, Deutschland muss einen großen Strand am Mittelmeer haben, denn tatsächlich kommen mehr Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, in Deutschland an, als in den Mittelmeeranrainerländern im Einzelnen.“
Wie gut dieser Witz von Olaf Scholz bei seinen Amtskollegeninnen- und Kollegen in der EU angekommen ist, ist nicht überliefert. Klar ist, dass er nach der Äußerung beim Evangelischen Kirchentag seit dem Wochenende harsche Kritik von vielen Seiten bekommt. Angesichts der vielen Toten im Mittelmeer sei das ein schlechter Witz, so der Tenor der Kritiker. Doch was der Bundeskanzler damit auch sagen wollte, war:
„Es geht um Solidarität.“
Um die Solidarität bei der Verteilung der in der EU aufgenommen Flüchtlinge. Dazu haben die EU-Innenminister bei ihrem Treffen am vergangenen Donnerstag einen Solidaritätsmechanismus verabredet. Allerdings war auch da bei zwei Ländern Schluss mit lustig.
„Das waren Ungarn und Polen. Und es haben sich drei Staaten enthalten. Das waren Malta, die Slowakei und Bulgarien.“
Für die Bundesinnenministern Nancy Faeser ist der Einigung auf eine Reform der EU-Asylpolitik trotzdem eine große Sache. Zumal 20.000 Euro für jeden nicht aufgenommen Migranten an die EU-Kommission gezahlt werden müssen. Das Geld soll in noch nicht genannte EU-Migrationsprojekte fließen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ist zuversichtlich, das auch durchsetzen zu können. Schließlich seien immer irgendwelche EU-Staaten bei Beschlussfindungen dagegen.
„Aber wenn die neue Gesetzgebung in Kraft tritt, muss sie natürlich von allen Mitgliedstaaten angewandt werden. Und am Ende des Tages ist es an der Kommission, als Hüterin der Verträge, sicherzustellen, dass das auch eingehalten wird.“
Noch ist die Reform des EU-Asylrechts aber nicht in trockenen Tücher. Es gibt noch einige Kritikpunkte, auch aus dem EU-Parlament. Die Triloge werden weitergeführt, bevor Ende des Monats die EU-Chefs- und Chefinnen ihr Treffen zum Europäischen Rat haben. Ob mit oder ohne Witze, ist an dieser Stelle noch nicht absehbar…