Sind die EU-Sanktionen mit Schuld an der besonders schwierigen humanitären Lage in Syrien nach dem Erdbeben? Diese Frage wird seit einer Woche wieder und wieder gestellt. Aus Sicht der EU-Kommission ist klar:
„Ich kann nur daran erinnern, was wir für Syrien schon getan haben. Und wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass, wann immer nötig, die EU da ist, um zu handeln. Zum Nutzen der Menschen in Syrien. Und wenn es darum geht, möglicherweise die Sanktionen zu ändern – die auf keinen Fall die humanitäre Hilfe und humanitäre Unterstützung beeinflussen – solche Änderungen müssen die Mitgliedstaaten besprechen und entscheiden.“
EU/Cornelia Smet Peter Stano
Für Peter Stano, den Sprecher des EU-Chefdiplomaten, steht außer Frage, wer dafür verantwortlich ist, dass in den Erdbebengebieten in Syrien zum Beispiel nicht genug schweres Gerät zum Räumen zur Verfügung steht. Außerdem müsste er eins mal ganz klar sagen, so Peter Stano.
„Es gibt keine EU-Sanktionen gegen Syrien. Die EU-Sanktionen richten sich gegen das Regime von Baschar al-Assad, der gegen seine eigene Bevölkerung Krieg führt. Und was schweres Gerät angeht…Statt mit russischer und iranischer Unterstützung Krieg gegen die eigenen Leute zu führen, und dafür Millionen und Abermillionen auszugeben, hätte das-Regime auch dieses Gerät kaufen und die Ausrüstung vor Ort haben können.“
Vom Europäischen Rat heißt es: Die EU-Sanktionen richten sich auch gegen Unternehmen und bekannte Geschäftsleute, die von ihren Verbindungen zum Assad-Regime und von der Kriegswirtschaft profitieren. Es gibt auch Ausfuhrbeschränkungen für Ausrüstung und Technologie, die zur internen Repression verwendet werden können. Die EU-Sanktionen in Syrien sind darauf ausgerichtet, jegliche Auswirkungen auf humanitäre Hilfe zu vermeiden.