Im Streit um die umstrittene Justizreform hat EU-Justizkommissarin Vera Jourova die Regierung in Rumänien
aufgefordert, die viel kritisierten Pläne zu überdenken. «Die Gesetzentwürfe der rumänischen Regierung gefährden in ihrer Gesamtheit die Unabhängigkeit der Richter und sie beschneiden die
Kompetenzen der Staatsanwälte, sagte Jourova der «Welt».
© European Union , 2016 / Source: EC - Audiovisual Service / Photo: Jean-François Badias Vera Jourova
Seit Februar 2017 gehen in dem Land viele Demonstranten immer wieder in großer Zahl auf die Straße. Die Kundgebungen am Wochenende mit mehreren Zehntausend Teilnehmern im ganzen Land waren die größten seit Monaten. Die Proteste richten sich gegen mehrere Gesetzesänderungen, die die Regierung auf den Weg gebracht hat oder plant. Im Kern geht es der rumänischen Regierung Kritikern zufolge darum, die Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung der Korruption zu behindern. Davon profitieren vor allem
prominente Politiker.