In schwierigen Zeiten ist es ja manchmal ganz hilfreich, kurz innezuhalten, um zu gucken, was kann ich gedanklich streichen, um mich auf die aktuellen und künftigen Aufgaben zu fokussieren. Sehr unangenehm ist es allerdings, wenn einem eins der schwerverdaulichen Themen immer wieder aufstößt.
„Es ist immer noch so, dass das UK seinen Teil des Deals nicht umsetzt.“
© European Communities , 1997 / Source: EC - Audiovisual Service / Photo: Nathalie Malivoir Ganz konkret geht es EU-Kommissionssprecher Eric Mahmer dabei um das Protokoll zu Nordirland und Irland, oder die Frage, wie eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland vermieden werden kann. Es wurde lange verhandelt und versucht, für die Zeit nach dem Brexit eine Lösung für alle Seiten zu finden, erinnert Kommissionssprecherin Arianna Podesta.
„Sich an das Protokoll zu halten ist wichtig, damit Nordirland weiter privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt hat, und es geht auch um den Schutz der Gesundheit und Sicherheit der EU-Bürger im Allgemeinen – zusätzlich zum EU-Binnenmarkt.“
Im Streit über die Regeln mit London hat die EU-Kommission vier neue Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet. Die Regeln wurden nicht umgesetzt und im britischen Unterhaus wird an einem Gesetz gearbeitet, mit dem die Regeln zu Nordirland einseitig von britischer Seite außer Kraft gesetzt werden könnten.
„Damit wollen wir nicht sagen, dass wir ein Problem mit diesem oder jenem Teil des Gesetzentwurfes haben. Darum geht es nicht. Der Punkt ist: wir haben eine internationale Verabredung, unterzeichnet und ratifiziert von beiden Seiten. Da sollte aktuell kein Gesetzentwurf durch das britische Parlament gehen. Wir sollen das Protokoll gemeinsam umsetzen. Und deshalb glauben wir, dass schon die einfache Tatsache, dass das Gesetz vorgestellt wurde, unangebracht ist.“
Die britische Regierung ist jetzt im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren aufgefordert, sich zu den Vorwürfen der EU-Kommission zu äußern. London hat zwei Monate Zeit, um schriftlich zu antworten.