Q&A: Streit um „Made in Israel“

„Europa sollte sich für sich selbst schämen“ – so äußerte sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Grund dafür ist ein Beschluss der EU-Kommission, dass Produkte aus von Israel besetzten Palästinensergebieten nicht mehr mit „Made in Israel“ beschriftet werden dürfen. Noch schärfer formulierte es Israels Ex-Außenminister Lieberman, ihn erinnere der Beschluss an das Tragen eines gelben Sterns.

Bildausschnitt mehrerer EU-Flaggen, die an Fahnenmästen wehen, im Hintergund ein Gebäude der EU-Kommission in Brüssel.

Harte Vorwürfe, die allerdings nicht zutreffen. Im Gespräch mit Euranet Plus versicherte SPD-Europaparlamentarier Arne Lietz, Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und der Delegation für die Beziehungen zu Israel, dass ein Boykott gar nicht Ziel des Beschlusses sei. Stattdessen geht es um korrektes Labeling, da die EU Israel nur in ihren Grenzen von 1967 („Grüne Linie“) anerkennt – also ohne Westjordanland du Gazastreifen.

Als Reaktion auf den Beschluss hat Israel der EU ihre Rolle als Vermittlerin im Nahostkonflikt aberkannt. Für Außenpolitiker Lietz scheint dieser Schritt allerdings eher auf eine innenpolitische Wirkung abzuzielen. Erst neulich hat die SPD mit der israelischen Arbeiterpartei eine engere Zusammenarbeit vereinbart – politische Eiszeit hört sich anders an.