Das EU-Parlament hat die EU-Chefs und Chefinnen aufgefordert, einen Konvent einzuberufen, um die Änderung der EU-Verträge anzugehen. Eine entsprechende Resolution ist jetzt verabschiedet worden. Und für den Europa-Grünen Daniel Freund lässt sich die Notwendigkeit dieser Vertragsänderung in vier Worten erklären:
„Orban has a veto“.
Was ursprünglich als Minderheitenschutz gedacht war, sei zu einem Instrument des Machtmissbrauchs in den Händen von Diktatoren geworden, so Freund. Die Notwendigkeit der Einstimmigkeit bei Entscheidungen lähme die EU. Vor allem in diesen Krisenzeiten. Aber, so ist die EU auch nicht fit für die Zukunft, sagt der Renew-Abgeordnete Guy Verhofstadt.
„Die Welt von morgen ist keine Welt der Nationalstaaten, sondern der Imperien. China ist ein Imperium, Indien ist ein Imperium, die USA sind ein Imperium, Russland will ein Imperium sein. Und in einer solchen Welt kann nur eine EU bestehen, die nicht auf Einstimmigkeit, auf Vetorechten, oder ähnlichem fußt.“
Doch das EU-Parlament sieht die EU einfach auch im Wort. Die Konferenz zur Zukunft Europas hat über 300 Vorschläge zum Ergebnis. Und da sagt Gaby Bischoff von der S&D.
“Wir haben den BürgerInnen, die wir zusammengerufen haben, die über Monate gearbeitet haben, etwas versprochen, dass wir ihre Vorschläge ernst nehmen. Nämlich: eine Gesundheits-Union, eine Energie-Union. Ein Punkt ist essenziell: mit der Einstimmigkeit zerstören wir dieses Europäische Projekt, weil wir nicht handlungsfähig sind, weil wir nicht reagieren können.“
Es ist jetzt an den Chefs und Chefinnen der 27 EU-Staaten bei einem Gipfel mit einfacher Mehrheit über die Einsetzung eines Konvents zu entscheiden. Viele Mitglieder des EU-Parlaments haben gefordert, dass das so schnell wie möglich, am besten auf dem EU-Gipfel am 23. und 24. Juni passieren sollte.