Mit einer EU-Bürgerinitiative können sich Menschen aktiv daran beteiligen, dass Themen in der EU diskutiert und ggf. Beschlüsse zu bestimmten Themen befasst werden. Amélie Förster aus dem Euranetplus-Team, worum geht’s denn bei den aktuellen Bürgerinitiativen so?
Ich habe mal zwei Projekte rausgepickt. Return the Plastics, die Mitte November mit der Unterschriftensammlung gestartet sind und Call to Action, da ist die Unterschriften-Sammlung für uns alle am Dienstag gestartet.
Fred MARVAUX Plastikmüll vor dem EU Parlament
Und worum geht’s bei dem Projekt Call to Action genau?
Die letzten fünf Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Wissenschaftsberichten zufolge zählen Ost- und Südeuropa zu den am stärksten von der Erderwärmung betroffenen Gebieten. Der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) warnt in seinem Bericht 2021 davor, dass die Regierungen Umweltschutzmaßnahmen nicht genügend vorantreiben und dass wir uns dem Punkt der Unumkehrbarkeit nähern. Die Europäische Bürgerinitiative Call to Action zielt deshalb darauf ab, dass die EU-Kommission einen Rechtsakt vorschlagen soll, mit dem sichergestellt werden soll, dass die nationalen Behörden bei Einführung neuer oder Änderung bestehender politischer Maßnahmen immer Umweltaspekte berücksichtigen sollen.
Und die Bürgerinitiative Return the Plastics, worum geht’s da?
Um ein einheitliches Pfandsystem für das Recycling von Plastikflaschen, mit jeweils 0,15 Euro pro Flasche. Durch den Pfand soll es für Verbraucher attraktiver werden, die Flaschen auch zurück zu bringen. Mit der Bürgerinitiative möchten die Gründer aus Griechenland, dass in Supermärkte, die Plastikflaschen verkaufen, auch dazu gezwunden werden durch Leergutautomaten eine Rücknahme der Flaschen zu gewährleisten. Außerdem sollen Plastikflaschenhersteller nach Meinung der Initiatoren eine Abgabe entrichten müssen, für das Recycling- und Pfandsystem.