Seehofer will gegen illegale Migration vorgehen: Wir fangen heute mal mit einem kleinen Rätsel an. Obwohl, ich glaube jeder weiß, wovon Horst Seehofer da redet.
„Eine staatlich organisierte, zumindest unterstützte Schleusertätigkeit – das ist ein großes Problem – das ist eine Form der hybriden Bedrohung.“
Richtig, die Lösung heißt natürlich Belarus. Und eine Lösung für dieses Problem hat Horst Seehofer auch.
„Moskau“.
Doch der Reihe nach. Horst Seehofer ist scheidender Bundesinnenminister mit einem Problem, das nicht auf einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin warten kann, um gelöst zu werden. Die Migrationslage duldet für Seehofer keinen Aufschub.
„Auch nicht in einer Zeit zwischen zwei Regierungen.“
Aus Belarus kommen seit Monaten Flüchtlinge in die EU, über Litauen, Lettland und Polen. Horst Seehofer nennt es staatlich unterstützte Schleusertätigkeit.
„Das Regime in Belarus hat jetzt die Liste der Staaten, die visumsfrei einreisen können, deutlich erweitert. Nämlich auf den Iran, Pakistan, Südafrika, Ägypten und Jordanien. Und das ist eine Form der hybriden Bedrohung, indem man Migranten als politische Waffe einsetzt.“
Das hat auch Auswirkungen auf Deutschland. Über 5.700 illegale Einreisen nach Deutschland mit Bezug zu Belarus wurden bisher festgestellt. Die Zahlen steigen weiter an, heißt es vom Bundesinnenministerium. Horst Seehofer hat Polen Unterstützung angeboten.
„Wir unterstützen die polnische Regierung bei der Abwehr der irregulären Migration aus Belarus hin nach Polen, oder auch Litauen und Lettland. Und ich habe dem Kollegen auch vorgeschlagen, dass wir gemeinsame Grenzbegehungen an der deutsch-polnischen Grenze machen – auf polnischem Gebiet.“
Auch in dieser Migrationsfrage sieht der Bundesinnenminister ein starke EU gefragt.
„Das ist ein großes Problem, dass wir auch nur in der Staatengemeinschaft und in der EU lösen können. Und wir sind alle überzeugt, dass der Schlüssel zur Lösung des Problems in Moskau liegt.“