Es ist höchste Zeit, dass die EU-Chefs und Chefinnen, und die EU-Kommission die Werte der EU verteidigen! Das ist die Forderung aus dem EU-Parlament.
Holger Winkelmann | Euranet Plus Das EU-Parlamet in Straßburg – Plenarsaal
Der aktuelle Anlass sind die umstrittenen Gesetzte und Vorschriften in Polen und Ungarn, die sich gegen Lesben, Schwule und Transgender wenden. Deswegen Gelder aus dem EU-Corona-Wiederaufbauprogramm zurückzuhalten, wie es die EU-Kommission aktuell für Ungarn tut, sehen viele Europaabgeordnete als einen richtigen Schritt an. Auch Nicola Beer von Renew Europe und Markus Pieper von der EVP.
Seit Anfang des Jahres gilt der Konditionalitäts-Mechanismus. Der soll das EU-Budget vor Missbrauch schützen. Also auch davor, dass EU-Staaten, die die EU-Werte nicht achten, trotzdem EU-Gelder kassieren. Das EU-Parlament sieht da einen großen Teil der Bringschuld bei der EU-Kommission, die noch keine Verfahrensschritte nach dem Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus gegen Polen und Ungarn eingeleitet hat. Für Nicola Beer ist die Kommission als Hüterin der Verträge gefragt. Und das zügig…
„Also, wie haben sicherlich lange gebraucht, um dieses Instrument durchzukämpfen. Aber wir haben es erfolgreich durchgekämpft und wir sind fest entschlossen, notfalls auch mit rechtlichen Schritten, dafür zu sorgen, dass die Kommission jetzt ihre Hausaufgaben macht.“
Jetzt hat zusätzlich ein Land die EU-Ratspräsidentschaft innen, dass selbst in Sachen Rechtsstaatlichkeit Fragezeichen aufwirft und mit Janez Janša einen umstrittenen Ministerpräsidenten hat. Der slowenische Regierungschef musste sich im Europaparlament gegen Vorwürfe verteidigen, er missachte Pressefreiheit und unabhängige Justiz. Kritische Nachfragen hat er abgetan, sagt Nicola Beer.
„Deswegen war ich auch sehr enttäuscht bei seiner Rede hier im Parlament. Ein paar lauwarme Worte zur Meinungsfreiheit reichen nicht. Wir brauchen eine Garantie für eine freie, eine unabhängige Presse. Genau da werden wir ihm auf die Finger schauen.“