Viel Lob für die Kanzlerin für ihre Europapolitik: In Brüssel ist EU-Gipfel. In Berlin gibt es dazu die Regierungserklärung der Kanzlerin. Zwei Kanzlerkandidaten, und eine Kanzlerkandidatin haben das genutzt, um sich im Bundestag europapolitisch in Stellung zu bringen. Annalena Baerbock will mehr Herzschlag in EU. Angela Merkel habe 16 Jahre die EU in Krisenzeiten zusammengehalten. Das sei dankenswert, sagt die grüne Kanzlerkandidatin. Doch…
Bundeskanzlerin Angela Merkel, copyright: Audovisual Service of the European Commission, 2015. „In diesem Jahrzehnt geht es darum, Europas Versprechen zu erneuern. Einen klimagerechten Wohlstand in Europa zu schaffen. Europa hat mit dem Green Deal einen guten Plan vorgelegt, aber diesem Green Deal fehlt der pulsierende Herzschlag fehlt, weil die größte Regierung dieses Europas das blockiert. Wir brauchen eine deutsche Bunderegierung, die mit vollem Herzen europäisch, solidarisch und klimaneutral tickt.“
Wenn Europa dann richtig, will Armin Laschet es machen. Aus der Corona-Krise müssten jetzt wichtige Lehren gezogen werden, fordert der Unionskandidat. Beispiel Schengenraum.
„Und exakt bei dem Beispiel haben wir erlebt, dass immer noch gilt, wenn Krise kommt, eine neue Situation da ist, der alte nationalstaatliche Reflex da ist. Man glaubte ernsthaft, man könne ein Virus bekämpfen mit dem Schließen von Grenzen, mit Schlagbäumen und Zollbeamten. Und das muss eine Lehre sein, wir dürfen den Binnenmarkt nicht wieder durch Grenzschließungen zerstören…und deshalb ist das nicht ein politischer Prozess, es ist eine Lebenseinstellung.“
Und diese Lebenseinstellung sollte jeder frei in der EU leben können dürfen, sagt Olaf Scholz. Wir sind kein Businessclub, meint SPD-Kanzlerkandidat.
In der EU gibt es einen Unterschied, und der ist wichtig. Wir haben uns verständigt, was uns miteinander zusammenführt- an Rechtsstaatlichkeit, an Schutz von Minderheiten, an Offenheit. Dieses Bekenntnis zur liberalen Demokratie ist deshalb auch immer ein Streitpunkt untereinander. Und das sage ich ausdrücklich, das gilt auch, wenn es um die Rechte von Schwulen und Lesben. Wir müssen dann auch in Europa untereinander laut und deutlich diskutieren.“