Ist der europäische Mindestlohn realisitisch? Arbeit ist das beste Mittel gegen Armut. Gilt das Prinzip eigentlich immer noch? Das EU-Parlament meint: nicht immer. Etwa für Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, oder für Menschen mit prekären und atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Das EU-Parlament sieht in einer EU-Richtlinie über Mindestlöhne den richtigen Weg. Doch ist ein europäischer Mindestlohn überhaupt realistisch? Die Euranetplus-Kollegen von Radio Rumänien haben dazu mit dem S&D-Abgeordneten Victor Negrescu gesprochen.
„Erstmal müssen wir überhaupt auf europäischer Ebene eine Entscheidung treffen. Zurzeit wird ja eine Richtlinie diskutiert, die diesen europäischen Mindestlohn festlegt. Was keine Angleichung der Mindestlöhne bedeutet, sondern die Festsetzung des Mindestlohns in jedem Mitgliedstaat – im Verhältnis zum Durchschnittslohn in dem Staat, und in Bezug auf das Produktivitätsniveau jedes Staates. Dies ist ein erster Schritt zur Anhebung des Lebensstandards.“
Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr Vorschläge zu den Mindestlöhnen gemacht. Und da heißt es auch: die EU-Richtlinie soll Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch angemessene Mindestlöhne schützen und ihnen am Ort ihrer Arbeit einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen. Das wird nicht einfach, weiß Victor Negrescu.
Ganz offensichtlich nicht, denn einerseits haben wir Staaten wie Rumänien, in denen die Dinge nicht klar festgelegt sind und der soziale Dialog nicht immer funktioniert, und wir haben Staaten, in denen die Dinge gut geregelt sind, wie die nordischen Länder, und die keinen solchen Mechanismus brauchen, um die Löhne zu erhöhen. Und deshalb ist es wichtig, diese unterschiedlichen Perspektiven auf europäischer Ebene zu berücksichtigen. Um die Standards in fortgeschritteneren Ländern nicht zu senken, und Staaten, die keinen ausreichenden Sozialschutz bieten, davon zu überzeugen, mit diesem europäischen Vorschlag, ihre rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, und den wichtigen Mindestlohn festzulegen, wie er auf europäischer Ebene notwendig ist“.
EU-Sozialkommissar Nicolas Schmitt hatte in einem Interview gesagt, dass er hoffe noch bis Ende Juni, und damit bis zum Ende der portugiesischen Ratspräsidentschaft zu einer Einigung zu kommen.