Die GAP muss reformiert werden: Die Gemeinsame Agrarpolitik ist traditionell ein „Budget-Schwergewicht“ in der EU – mit entsprechend gut gefüllten Fördertöpfen. Doch die Bedingungen zur Verteilung der Gelder sollen sich ändern. Also: die GAP muss reformiert werden. Es geht darum, nachhaltiger, tier- und umweltfreundlicher, widerstandsfähiger zu werden. Doch dahin einen gemeinsamen Weg zu finden, ist ein dickes Brett zum Bohren. Und der Bohrer hat sich in den Trilogen zwischen Kommission, Parlament und Rat jetzt festgefressen.
„Ich bin sehr enttäuscht über den Abbruch der Verhandlungen. Und ich bin der Meinung, wer eine Einigung möchte, muss auch wirklich bereit sein, zu verhandeln.“
Der Vorsitzende des Agrarausschusses und Verhandlungsführer für das EU-Parlament – Norbert Lins von der EVP – sieht den Ball eindeutig im Feld des EU-Minister-Rates. Das EU-Parlament will strengere und verbindliche Regeln und vor allem mehr Geld für die Umwelt. Die EU-Länder wollen möglichst viele Freiheiten auf nationaler Ebene behalten. Seit November letzten Jahres wurde verhandelt, wie die Agrarpolitik ab 2023 aussehen soll. Am vergangenen Freitag wurden die Verhandlungen abgebrochen. Dabei wollen eigentlich alle das Gleiche, sagt Norbert Lins.
„Eine ambitionierte Agrarpolitik für die Bäuerinnen und Bauern, für das Klima und für die Umwelt. Und trotz vieler Einzelinteressen dürfen das G in der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht vergessen. Und ich appelliere an den Rat, dass wir konstruktiv an gemeinsamen Lösungen arbeiten.
Gleichzeitig geht von Lins die Mahnung an den Rat, das EU-Parlament als Ko-Gesetzgeber zu respektieren, und damit auch die Forderungen des Parlaments ernst zu nehmen. Berichterstatterin Ulrike Müller von Renew hat ein gutes Ende fest im Blick. Auch wenn die Zeit drängt, um die Reform so auf den Weg zu bringen, dass es ab 2023 losgehen kann.
„Aber ich denke wir sind noch ein einem Rahmen, wo es uns gelingen kann, einen Abschluss hinzubekommen, der dann letztendlich für alle ein Kompromiss sein muss. Aber für die Landwirtschaft einen Mehrwert bringt und für die Umwelt einen Mehrwert bringt.“
Die Hoffnung ist, im Juni einen Anknüpfungspunkt für weitere Gespräche zu finden.