Die EU und Nord Stream 2: Germany first – Das Verhältnis zwischen der EU und Russland ist nach den Ereignissen rund um die Inhaftierung und Verurteilung des Oppositionellen Nawalny auf einem Tiefpunkt angekommen. Dann das Vorführen des EU-Außenbeauftragten Josep Borell. Noch während seines Treffens mit dem russischen Außenminister wurden mehrere EU-Diplomaten ausgewiesen. Das verlangt nach einer sehr deutlichen Reaktion, ist die wiederholte Forderung aus dem EU-Parlament. Auch im deutschen Bundestag war jetzt im Rahmen einer Aktuellen Stunde die Frage: Wie gehen wir mit Russland um? Eine Reaktion in Berlin und Brüssel ist der Ruf nach einem Aussetzen oder besser einem Stopp für die Gaspipeline Nord Stream 2. Bundesaußenminister Heiko Maas glaubt aber nicht, dass dieser wirtschaftliche Druck im Kreml ein Umdenken bewirken würde.
„Ich halte von der Strategie der abgebrochenen Brücken nichts. Sie ist nicht nur falsch, sondern sie ist gefährlich. Und auch Josep Borell hat bei seinem Besuch in Moskau en europäischen Willen zu einem konstruktiven Umgang mit einander noch einmal unterstrichen. Deshalb sage ich, he schwieriger die Zeiten sind, desto klarer muss unsere Sprache gegenüber Moskau sein. Aber wir haben unser Interesse an einem besseren Verhältnis Europas mit Russland.“
Heiko Maas will deshalb dialogbereit bleiben. Am 22 . Februar will er mit den EU-Außenministern aber auch über die bislang aufgeschobene Entscheidung zu weiteren Sanktionen gegen Russland beraten. Aus dem EU Parlament kommt die Forderung nach deutlich verschärften Sanktionen. Und ein Baustopp für die russisch – deutsche Pipeline. Die Bundeskanzlerin hat bereits mehrfach wissen lassen, dass sie nicht von Nord Stream lassen will. Der grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer meint zu wissen warum.
“Nordstream 2 is ein Germany first-Projekt. Wenn man in Berlin wirklich auf Europa hören würde, dann hätte man das Ding längst beerdigen müssen. Es schwächt Europa. Es schwächt den Zusammenhalt, es hat keine Mehrheit im Europapaprlament, nicht in der Kommission auch nicht im europäischen Rat. Es ist die dickköpfige deutsche Art, etwas, das man als angebliches deutsches Interesse hält, durchzuboxen.”