Mindestlohn. Das klingt gut, ist aber in der EU weiter ein sehr unterschiedlich diskutiertes Thema. Denn die Mindestlöhne variieren sehr stark. Die EU-Kommission hat jetzt ihren Vorschlag präsentiert, um angemessene Mindestlöhne in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen. Das macht es aber noch nicht einfacher, weiß Claudia Knoppke.
Die Mindestlöhne in der EU sind Teil der europäischen Säulen sozialer Rechte, die vor drei Jahren in Göteborg für die EU verabredet wurden. Bei dem Wort EU-Richtlinie beginnt aber für manche schon die Kritik. Denn, Mindestlöhne EU-gesetzlich zu regeln, ist ein No Go, sagt Maxime Cerutti von Business Europe.
„…weil das ein Thema ist, das am besten auf nationaler Ebene angegangen wird und die Autonomie der Sozialpartner auf nationaler Ebene uneingeschränkt respektiert werden muss. Natürlich wissen wir auch, dass es in einer Reihe von Ländern Verbesserungsmöglichkeiten für eine bessere Einbeziehung der Sozialpartner gibt….Aber um Fortschritte zu erzielen, muss das ein national organisierter Prozess sein, der nationale Regierungen und die Sozialpartner einbezieht. “
Für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stehen angemessen Mindestlöhne auch deshalb auf ihrer Agenda, weil sich gezeigt habe, dass sich Arbeit für viele Menschen nicht mehr lohnt, weil sie zu wenig verdienen, um einen „angemessenen Lebensstandard“ zu halten. 10 Prozent der der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU gelten als arm trotz Arbeit. Das sieht auch Sandra Pereira aus Portugal von der Europäischen Linke so. Aber sie warnt auch davor, ein „all in one“ zu versuchen.
„Ich bin der Meinung, dass es an den Mitgliedstaaten liegt, die Politik, die ihnen besser dient, souverän zu definieren. Die Möglichkeit eines rechtlichen europäischen Rahmens für den Mindestlohn könnte sehr gefährlich sein. Wir wollen Standards, die angemessene Lebensbedingungen festlegen, keine Mindestüberlebensstandards. “
Die Kommission ist von ihrem Vorschlag überzeugt: Er schaffe einen Rahmen für Mindeststandards, der die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und die Autonomie sowie die Vertragsfreiheit der Sozialpartner im Bereich der Löhne berücksichtigt und widerspiegelt. Der Vorschlag lege weder ein gemeinsames Mindestlohnniveau fest noch verpflichte er die Mitgliedstaaten zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne. Aber der Vorschlag soll auch dazu dienen, die EU sozial gerechter für alle zu machen.
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