Die EU ist nicht käuflich! Oder doch?! Die Staatsbürgerschaft in einem EU-Land ist für manche viel Geld wert. Es gibt EU-Länder, die „Goldene Pässe“ verkaufen. Nicht mit uns, heißt es jetzt von der EU-Kommission. Claudia Knoppke fasst zusammen.
Wer viel Geld hat, nicht aus der EU kommt, sich aber hier gerne frei bewegen und Geschäfte machen möchte, kann das tun. Noch. Denn es gibt durchaus mehrere EU-Staaten, die „ausländischen Investoren“ gerne auf besondere Art und Weise entgegenkommen.
Der Deal ist in der Regel: Der “Investor“ verspricht viel Geld in das Land xy zu investieren, im Gegenzug kann der „Investor“ einen „Goldenen Pass“ bekommen. Bei „Goldenen Pässen“ ist für die EU-Kommission jetzt nach vielen Ermahnungen Schluss mit lustig.
„Die Kommission denkt, dass die Gewährung der Staatsbürgerschaft für festgelegte Zahlungen oder Investitionen, ohne eine echte Verbindung zum betreffenden Mitgliedstaat, das Wesen der Unionsbürgerschaft untergräbt.“
Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta
Die Kommission hat deshalb Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta eingeleitet. Angekündigt hatte sich das schon in der Rede zur Lage der Union. Im September hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich gemacht, dass sie die Integrität der EU-Institutionen mit allen Mittel verteidigen werde:
„Egal ob es um den Vorrang des Unionsrechts, die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz oder den Verkauf „Goldener Pässe“ geht: Unsere europäischen Werte stehen nicht zum Verkauf!“
Zypern hat bereits angekündigt, keine „Goldenen Pässe“ mehr verkaufen zu wollen. Das wissen wir natürlich, so der Kommissionssprecher. Wir wissen aber auch:
„Das System bleibt vorerst in beiden betroffenen Mitgliedstaaten bestehen und könnte durch ähnliche Programme ersetzt werden. Tatsächlich hat Malta der Kommission mitgeteilt, dass es mit Staatsbürgerschaft für Investitionen weiter machen will. Und obwohl Zypern kürzlich angekündigt hat, sein derzeitiges Programm zum 1. November zu beenden, wird es weiterhin ausstehende Anträge bearbeiten.“
Malta und Zypern haben jetzt im ersten Schritt zwei Monate Zeit auf den blauen Brief aus Brüssel zu reagieren.