Die Nachrichten des Tages

Die Gespräche über ein drittes Hilfspaket zwischen Vertretern der internationalen Geldgeber und der griechischen Regierung kommen voran. Die EU-Kommission zeigte sich zuversichtlich, dass nach Mitte August eine Vereinbarung steht, sagte eine Kommissionssprecherin: „Die Gespräche laufen, während wir sprechen. Die Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden läuft reibungslos.“ An den Verhandlungen nehmen neben der EU-Kommission auch Experten der Europäischen Zentralbank EZB, des Internationalen Währungsfonds IWF sowie des Euro-Rettungsfonds ESM teil. Es geht um ein Hilfsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre.

„Lasst die Natur leben“ – über eine halbe Million Menschen haben diesen Appell an die EU-Kommission unterstützt. In nur zehn Wochen haben 520.325 Personen mitgemacht und damit für einen Rekord gesorgt: Noch nie zuvor haben so viele Bürger an einer EU-Befragung teilgenommen, heißt es u.a. vom WWF. Der WWF und viele andere Organisationen hatten dazu aufgerufen, bei der öffentlichen EU-Befragung für den Schutz der Natur und die Beibehaltung der Natura 2000-Richtlinien zu stimmen. Denn die EU-Kommission plant, die europäische Naturschutzgesetzgebung zu ändern. Konstantin Kaiser vom Naturschutzbund sieht darin die Gefahr, dass viele geschützte Gebiete verloren gehen könnten: „Wenn die Richtlinien aufgeweicht würden, kann man davon ausgehen, dass die restlichen unberührten Küstenabschnitte im Mittelmeer auch noch zugebaut werden. Wir können davon ausgehen, dass die Gebiete in der Nähe unseres Wohnortes, in denen wir uns gerne erholen und die uns sauberes Wasser und gute Luft produzieren, dass die leiden werden.“ Eine endgültige Entscheidung der Kommission über die Zukunft der Natura 2000-Gesetzgebung wird für Juni 2016 erwartet. Falls die EU-Kommission entscheiden sollte, die Natura 2000-Regelungen aufzuweichen, kündigt der WWF massiven Widerstand an.

Ein Käse wird in Brüssel als Zeichen gewertet, dass die geteilte Insel Zypern zusammenwachsen könnte. Die Erzeuger des traditionellen Halloumi–Käse, wie er auf griechisch genannt wird, oder Hellim auf türkisch, wollen ihr Produkt von der EU schützen lassen. Die EU-Kommission teilte heute mit, dass ein Antrag auf Anerkennung als „geschützte Ursprungsbezeichnung“ eingegangen ist. Dies bedeutet, dass das Produkt nach bestimmten Verfahren in einem bestimmten Gebiet erzeugt, verarbeitet und hergestellt worden sein muss. Ein Kommissionsprecher sagte dazu: „Diese wichtige Entwicklung folgt EU-Kommissionspräsident Junckers kürzlichem Besuch auf der Insel Zypern und seinen produktiven Verhandlungen mit beiden Gemeinden der Insel. Und bei dieser Gelegenheit sagte er, dass dieser Schritt die Einigkeit beider Seiten zeige, an Projekten, die die Insel vereinigen könnten, zusammenzuarbeiten.“ Zypern ist seit 1974 geteilt in einen griechischen und einen türkischen Teil. Die gesamte Inselrepublik ist seit 2004 Mitglied der EU. Das EU-Recht und -Regelwerk gilt aber im türkisch-zyprischen Norden nicht. Die Türkische Republik Nordzypern wird nur von der Türkei anerkannt. Beide Seiten führen derzeit intensive Gespräche zur Überwindung der Teilung.