Mehrjähriger Finanzrahmen: EU-Kommission macht Druck

Die EU-Kommission macht Druck, um das Konjunkturpaket zur Corona-Erholung um den mehrjährigen Finanzrahmen möglichst zügig unter Dach und Fach zu bekommen.

Nahaufnahme verschiedener Euro-Gelscheine und -Münzen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Ratspräsident Charles Michel und Bundeskanzlerin Angela Merkel für den kommenden Mittwoch, den 8. Juli zu einem Treffen eingeladen. Es geht darum, den EU-Gipfel am 17. Juli vorzubereiten.

In einer Erklärung nennt Ursula von der Leyen es die „bevorstehenden intensiven politischen Verhandlungen“, die eine „starke politische Führung“ bräuchten. Es geht um das 750 Milliarden Euro Konjunkturpaket und den siebenjährigen EU-Haushalt ab 2021. In der EU 27 gibt es noch Streit darüber, ob Geld aus dem Corona- Konjunkturpaket als Zuschuss oder als Kredit an die besonders von Corona betroffenen Staaten fließen soll.

In unserem Treffpunkt Europa “Das bisschen Haushalt” haben wir nochmal genau erklärt, was die eu-weiten Konsequenzen sind, wenn der mehrjährige Finanzrahmen verspätet an den Start geht.