Die EU-Kommission hat zwei neue europäische Bürgerinitiativen zugelassen.
Eine Initiative setzt sich für das bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU ein. Die zweite Initiative für den freien Austausch von Dateien zu Werken mit Urheberrechten.
Damit soll für ein Gleichgewicht zwischen den Rechten von Urhebern und anderen Rechteinhabern einerseits und dem universellen Recht auf Wissenschaft und Kultur andererseits gesorgt werden. Die Initiatoren können jetzt, nach der Registrierung, Unterstützer-Unterschriften sammeln. Sollten die Bürgerinitiativen innerhalb eines Jahres jeweils mindestens eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten bekommen, muss die Kommission innerhalb von sechs Monaten reagieren.
Vor einiger Zeit haben wir bereits einen Treffpunkt Europa zum Thema Bürgerinitiativen in der EU veröffentlicht. Darin ist nochmal genau erklärt, wie man einer Bürgerinitiative teilnehmen kann und wie man selbst eine Bürgerinitiative einreichen kann. Und in unsere Beitrag Über Finning und die Europäische Bürgerinitiative dagegen haben wir mal ein Beispiel vorgestellt.