Ein Rattenschwanz ist umgangssprachlich eine Verquickung vieler, meist unangenehmer Dinge. Beim G6-Treffen in München waren sich die Innenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien und dem Vereinigten Königreich – eingeschlossen die EU-Kommission- jetzt (ausnahmsweise!) einig: die Migration steht für die EU auf der Themenliste ganz oben. Dicht gefolgt von Rechtsextremismus und Cyberkriminalität. Oder, eben, der Rattenschwanz der EU…Claudia Knoppke versucht zu entwirren.
„Die Migrationsfrage, (…) ist das wichtigste Thema, für viele andere Themen die Ursache, Sicherheit etc.“
Deutschlands Innenminister Horst Seehofer sieht zwar den akuten Druck von Deutschland selbst genommen, doch aus allen Himmelsrichtungen drängen weiter Menschen nach Europa, für ein erhofftes, besseres Leben.
„Auf der Ost-Route durch Syrien, Türkei, Griechenland, Westbalkanroute,( …) wir haben die West-Route nach Spanien, und wir haben die Zentralmediterrane über Italien.“
Aus München ist damit auch ein klarer Auftrag an Ursula von der Leyen und die neue Kommission gegangen: Wir brauchen ein klares Europäisches Regelwerk! Denn, auch da herrschte Einigkeit: Das Prinzip Dublin – wo ankommen, da zuständig- ist gescheitert!
„Wir brauchen also eine neue Philosophie- und die neue Philosophie setzt an, an den Außengrenzen Europas.“
Heißt Kontrolle, aber auch die Asylprognose. Für wen es diesbezüglich schlecht aussieht, heißt es: Du kommst hier nicht rein! Oder aber auch das Modell Spanien:
„… dass mit Marokko Übereinkünfte geschlossen hat, mit finanzieller Unterstützung der EU. Und die Zahl der Zuwanderer aus Marokko nach Spanien halbiert worden ist, von 40.000 im Jahr auf 20.000.“
Die Schleuser sollen entsprechend stärker bekämpft werden.
„Dieses grauenhafte Verbrechen mit 39 Toten in GB hat gezeigt, wie dringend gerade dieser Gesichtspunkt ist.“
Und bei aller Einigkeit ist auch klar:
„… dass wir hier noch ein dickes Brett zu bohren haben.“