Was kann Europa tun, um im Syrien-Konflikt eine weitere Eskalation zu verhindern? In der EU herrscht Einigkeit, dass es eine politische Lösung sein muss. Doch kann dabei auch Machthaber Assad eine Rolle spielen? Selbst aus deutscher Sicht gibt es keine einheitliche Linie.
Claudia Knoppke, wo gehen die Meinungen denn auseinander?
Bei der Frage, ob Syriens Machthaber Assad als Gesprächspartner mit am Tisch sitzen soll. Dazu hat Heiko Maas von der SPD als Bundesaußenminister gesagt.
„Dass jemand, der Chemiewaffen gegen seine Bevölkerung einsetzt, ein Teil dieser Lösung sein kann, das kann sich wohl niemand vorstellen.“
Von der CDU Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hieß es dagegen:
„..… dass das Regime Assad zur Realität in Syrien dazugehört. Insofern…wir müssen uns mit dieser Realität eben auch auseinandersetzen.“
Regierungssprecher Steffen Seibert hat aber auch ergänzt: Eine langfristige Lösung werde es aus Sicht der Bundesregierung mit Assad nicht geben.
Wie will die EU als Ganzes weiter vorgehen?
Die Kanäle für Gespräche müssen offen bleiben. Auch wenn alle diplomatischen Versuche für Friedensverhandlungen bislang ganz offensichtlich keinen Erfolg hatten. Aber man wolle die „Dynamik der Situation“, nutzen, um die Bemühungen wieder zu verstärken. Der Aufruf, für einen Waffenstillstand zu sorgen, geht in einer gemeinsamen Erklärung an Syrien, Russland, Iran und die Türkei. Und dass humanitärer Hilfe Zugang gewährt werden muss. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht dagegen- so sagte er der BBC- den Rest an Vertrauen zwischen Moskau und dem Westen durch die Militärschläge auf Syrien schwinden.
Die EU ringt weiter um eine Lösung im Syrien-Konflikt. Klarheit herrscht nur darüber: ohne Russland gibt es keine Lösung. Doch auch in diese Richtung müssen die Gesprächskanäle erstmal wieder von „Verkrustungen“ frei gepustet werden.