73 freie Sitze nach dem Brexit

Mit dem Brexit werden auch Sitze im EU-Parlament frei. Wie diese 73 Sitze besetzt werden sollen, darüber wurde diskutiert. Verteilen, wegfallen lassen, oder das EU-Parlament ganz neu zusammensetzen? Transnationale Wahllisten sind ein Stichwort, wenn es um eine „Neu-Komposition“ des EU-Parlaments für die Wahlperiode 2019-2024 geht. Claudia Knoppke mit ein paar Zahlenspielen.

© European Communities , 1997 / Source: EC - Audiovisual Service / Photo: Nathalie Malivoir

Die Abgeordneten im Verfassungsausschuss schlagen vor, dass EU-Parlament zu schrumpfen. Von jetzt 751 Sitzen auf 705 Sitze. 27 der bisher britischen Sitze sollen an 14 EU-Länder gehen, die heute gemessen an der Bevölkerung zu wenige Abgeordnete haben. Für Deutschland bliebe es bei 96 Sitzen, für Frankreich beispielsweise kämen fünf Sitze auf 79 dazu. Mehr Sitze wären es u.a. auch für Spanien, die Niederlande und Irland. Der portugiesische Abgeordnete Pedro Silva Pereira aus dem Ausschuss findet das fair.

„Wir hatten Probleme, weil wir eine unfaire Vertretung der Länder im EU-Parlament hatten. Das kann sich ändern, unter der Bedingung, dass kein Land Sitze verlieren kann.“

Bei 73 Sitzen minus 27 bleiben 46 Sitze. Und die könnten über transnationale Wahllisten vergeben werden. Für diese Listen, mit Kandidaten unterschiedlicher Länder, könnten Bürger in ganz Europa stimmen. Erstmals würde also das Prinzip durchbrochen, dass jedes Land bei der Europawahl nur eigene Abgeordnete bestimmt. Die Vorsitzende des Ausschusses, Danuta Hübner meint.

„Die Herausforderung ist den transnationalen Listen ist nicht nur, dass wir geteilter Meinung sind, das Problem ist auch, dass wir noch keine Rechtsgrundlage haben. Wir haben in unserem Vorschlag auf die Notwenigkeit hingewiesen, dass das Wahlrecht geändert werden muss. Wozu das Parlament schon 2015 abgestimmt hat, bislang aber im Rat festhängt.“

Um das Wahlrecht zu ändern, müssten alle Mitgliedsländer im Rat einstimmig dafür stimmen. Im nächsten Schritt will jetzt erstmal im Februar das gesamte EU-Parlament über die Vorschläge zur neuen Zusammensetzung abstimmen.