Oh Türkei…die EU blickt weiter mit Sorge auf den Beitrittskandidaten. Nach dem Putschversuch im Sommer hat es jetzt wieder 10.000 Entlassungen bei den Staatsbediensteten gegeben.
Und, Ingo Moneta, leider ist das nicht alles…
Es gab weitere prominente Festnahmen. Wie heute bekannt geworden ist, wurde der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet festgenommen. Murat Sabuncu habe, so lässt es die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichten, Kontakte zu Fethullah Gülen, der ja hinter dem Putschversuch stecken soll. Neben Sabuncu wird unter anderem auch nach dem Herausgeber und verschiedenen Autoren gefahndet, insgesamt 13 Haftbefehle gegen Mitarbeiter der Zeitung wurden ausgestellt.
Wenn es denn nur die Pressefreiheit wäre – das können wir so sagen, denn auch in einem anderen Punkt entfernt sich die Türkei weiter von Europa…
Wir dachten eigentlich, dass das ad acta gelegt wurde, aber Präsident Erdogan bringt wieder die Todesstrafe auf den Tisch. Vielleicht war das ja ein rhetorisches Mittel, dachte sich der ein oder andere kurz nach dem Putschversuch, aber jetzt legt er tatsächlich nochmal nach. Erdogan will das türkische Parlament über die Wiedereinführung abstimmen lassen und es dann auch, wenn es nötig ist, ratifizieren. Die EU hat sich ja schon oft genug gegen die Todesstrafe gestellt, aber Erdogan meinte „Was der Westen sagt, zählt nicht“.
Dann wäre dass das endgültige Aus für die EU-Mitgliedschaft der Türkei, danke Ingo.