Noch kein weißer Rauch

Der Beziehungsstatus zwischen Europa und Kanada steht beim Freihandelsabkommen CETA im Moment noch auf „Es ist kompliziert.“ Bis heute Abend laufen die Gespräche zwischen der EU und dem wallonischen Ministerpräsident wohl noch. Stellt die kleine Wallonie sich weiterhin quer, wird das Freihandelsabkommen erst einmal nicht unterschrieben. Wie konnte es soweit kommen? Holger Winkelmann unternimmt einen Erklärungsversuch.

TTIPStop TTIP / Jakob Huber

Auch am Morgen stieg aus der kleinen Wallonie noch kein weißer Rauch auf. Und jetzt stellt sich das Regionalparlament im Bezirk Brüssel wohl ebenfalls quer. Im ZDF-Morgenmagazin war auch der Vizepräsident des EU-Parlamentes Alexander Graf Lambsdorff heute Morgen skeptisch, dass es klappt.

„Also, meine Hoffnung ist da, aber man muss realistisch sein.“

Und die Schuldigen, die vor allem die EU in diese Bredouille gebracht haben, stehen für den Liberalen auch bereits fest.

„Sigmar Gabriel ist hier an allererster Stelle zu nennen. Aber auch Martin Schulz, der seinem Parteivorsitzenden die Stange bei der Fehlentscheidung gehalten hat, hier die nationalen Parlamente, alle 42, an einer europäischen Entscheidung zu beteiligen. Wir sehen ja, was dabei herausgekommen ist.“

Auch und auch der Ministerpräsident der Wallonie bekommt von Lambsdorff sein Fett weg.

„Der tut jetzt so, als ob er überrascht worden sei, vor 48 Stunden damit, dass die sich damit befassen müssen in Narmur. Seit Juli ist ja vollkommen klar, das auch das wallonische Parlament sich damit beschäftigen muss.“

Die EU-Kommission tut momentan noch gelassen. Theoretisch könne man CETA auch später noch unterschreiben, hieß es am Mittag. Es gebe kein Ultimatum. Auch eine Unterschrift im Dezember wäre demnach wohl möglich. Und so warten alle auf Ergebnisse im Laufe des Tages. Am Abend soll endgültig feststehen, wie es bei CETA weitergeht, und ob tatsächlich wie geplant am Donnerstag unterschrieben werden kann. Handelskommissarin Cäcilia Malmström hatte Klarheit darüber schon in der vergangenen Woche gefordert.

“Ja, wir müssen unseren kanadischen Freunden sagen, ob sie ihr Flug-Ticket buchen sollen oder nicht. Und es geht um mehr als dieses Freihandelsabkommen. Es geht um die Glaubwürdigkeit der EU künftig Handelsabkommen abzuschließen.”

Wie der Kampf um CETA ausgeht: Wir halten Sie hier natürlich auf dem Laufenden.