Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beginnt morgen über Eilanträge zum Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zu beraten. Deutsche CETA-Gegner haben das Bundesverfassungsgericht angerufen. Sie wollen erreichen, dass das Abkommen nicht wie geplant am 27. Oktober vorläufig in Kraft treten kann.
Damit das geschehen kann, müssen vor dem EU-Kanada-Gipfel im EU-Ministerrat noch mehrere Beschlüsse gefasst werden. Die Kläger wollen erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht den Vertreter der Bundesregierung dazu verpflichtet, dort am 18. Oktober mit Nein zu stimmen. Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, dass es am Donnerstag möglichst seine Entscheidung verkünden möchte.
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Neue Fangquoten beschlossen
In der Ostsee darf im kommenden Jahr mehr Scholle, aber deutlich weniger Dorsch gefischt werden. Auch für Freizeitangler gibt es künftig eine Fangbegrenzung für den bedrohten Dorschbestand. Die zuständigen EU-Minister haben sich nach langen Verhandlungen auf die neuen Fangquoten geeinigt. Im Westen sinkt die Fangmenge um 56 Prozent gegenüber 2016, in der östlichen Ostsee um 25 Prozent. Freizeitfischer dürfen in der Laichsaison im Februar und März höchstens drei Dorsche pro Tag angeln, im Rest des Jahres fünf.
Die Fangmenge ist ein Kompromiss. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Fangmenge für Dorsch um 88 Prozent zu reduzieren. Bundesminister Christian Schmidt sprach von einer schmerzhaften, aber angesichts der Bestandssituation erforderlichen Quotenreduzierung. Die Dorschbestände in der Ostsee seien ausgelaugt. Abwrackprämien für Fischer, die Kutter aufgeben oder vorübergehend stilllegen, sollten weiter gezahlt werden. Fischereiverbände haben weiteren finanziellen Ausgleich gefordert. Kritik kam von der Umweltorganisation Greenpeace. Die Fischereiminister hätten sich den Interessen der Fischereiindustrie gebeugt. Damit werde weder dem Dorschbestand noch der Ostseefischerei ein Gefallen getan.
Für die Scholle ist die Fangquote 2017 für die gesamte Ostsee deutlich – um 95 Prozent – gestiegen.
Mehr Beschäftigung
In fast allen EU-Staaten ist die Beschäftigungsrate gestiegen. Das zeigt der heute vorgestellte Vierteljahresbericht zur Beschäftigung und sozialen Entwicklung der EU-Kommission. Zwischen August 2015 und August 2016 fanden weitere 3,2 Millionen Menschen eine Arbeit, davon 2,2 Millionen in Ländern des Euroraums. Auch die Zahl der unbefristeten Stellen und Vollzeitjobs ist gestiegen. Die Arbeitslosigkeit ist mit 8,6 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit März 2009. EU-Kommissarin Marianne Thyssen sagte aber auch: Wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen. 4,2 Millionen junge Menschen suchen weiterhin eine Arbeit und können nicht außen vorgelassen werden.
Kampf gegen Steuerflucht
Die Europäische Union und Monaco wollen Steuerflucht gemeinsam bekämpfen. Ein automatischer Austausch von Kontodaten privater Anleger soll es schwieriger machen, Einkünfte aus Vermögen vor Steuerbehörden zu verbergen. Die EU-Finanzminister haben heute ein entsprechendes Abkommen mit Monaco gebilligt.