Der UN-Generalsekretär spricht von einem „historischen Moment“. Im Kampf gegen die Erderwärmung hat das EU-Parlament den Weg für ein weltweites Klimaabkommen frei gemacht. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für den Pariser Klimavertrag, er kann damit im kommenden Monat in Kraft treten. Mit dem Abkommen verpflichten sich die Industrie- und Entwicklungsländer, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

1,2 Milliarden für Afghanistan

Die EU will das vom Krieg gezeichnete Afghanistan bis 2020 mit jährlich 1,2 Milliarden Euro unterstützen. Damit soll das von Armut und Gewalt geprägte Land weiter vorangebracht werden, erklärte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Gerade mit Blick auf Bildung und Lebenserwartung habe Afghanistan seit 2001 unglaubliche Fortschritte gemacht: „Das heißt nicht, dass heute alles rosig ist – im Gegenteil – aber es ist beeindruckend, dass das, was heute in Afghanistan passiert, noch vor 15 Jahren unvorstellbar war.“ Mogherini betonte außerdem, dass die Finanzhilfe in keiner Verbindung mit einem gerade geschlossenen Abkommen zur Abschiebung tausender afghanischer Flüchtlinge aus Europa stehe.

Anti-Folter-Verordnung verschärft

Die EU versucht mit ihren Mitteln, Folter in der Welt zu verhindern. Sie hat in dieser Woche die sogenannte Anti-Folter-Verordnung verschärft. Dazu gehört, den Export möglicher Instrumente wie Elektroschocker oder Fußfesseln mit GPS-Funktion aus der EU weiter zu erschweren. Außerdem erklärt Grüne-Europaabgeordnete Barbara Lochbihler:

„Nun soll beispielsweise auch der Transit von Gütern durch die EU verboten werden, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die Ware im Zielland zur Folter oder zur Anwendung der Todesstrafe genutzt wird.“

Für Lochbihlers CDU-Kollegen Daniel Caspary ist noch etwas anderes an der neuen Verschärfung wichtig.

„Es ist doch geradezu pervers, wenn immer noch Bürger aus der Europäischen Union in anderen Ländern, Diktatoren, Despoten oder andere Organisationen dabei beraten, wie man Menschen am besten foltern kann, oder welche Instrumente dafür am besten einzusetzen sind.“
Denn auch genau diese Beratung soll verboten, beziehungsweise unter Strafe gestellt werden.

Tatort Küche

Das Europaparlament konzentriert sich auf einen ungewöhnlichen Tatort: den Tatort Küche. Denn egal ob Geschirr, Kochlöffel oder verpackte Lebensmittel – überall lauern Gesundheitsgefahren, erklärt der belgische EU-Abgeordnete Marc Tarabella:

„Verpackungen und Behälter, Küchenutensilien oder Geschirr: Da sind so viele Materialien, die in Kontakt mit unserem Essen sind, aber: gleichzeitig haben wir Zweifel bezüglich der Sicherheit. Laut einem Bericht des Europäischen Parlaments stecken um die 15.000 verschiedene Substanzen in diesen Materialien, von denen die meisten nicht bekannt sind.“

Mark Tarabella vermisst einheitliche Kontrollen und Transparenz:

„Das Europäische Parlament läutet die Alarmglocken, weil es glaubt, dass die Übertragung von Chemikalien, die in diesen Materialien stecken, auf die Lebensmittel eine echte Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt.“

Seine Forderung: Die EU-Kommission müsse das Thema ernsthaft angehen, indem die Forschung über diese Stoffe vorangetrieben werde.