Wer trifft in Sachen EU wen, wann und wozu? Das soll in einem Transparenzregister verpflichtend aufgeschrieben werden. Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge dazu gemacht. Sie will, dass in allen EU-Institutionen festgehalten wird, welcher Interessenvertreter welchen EU-Vertreter trifft. Und dieses Transparenzregister können wir dann auch alle einsehen. Claudia Knoppke berichtet.
European Union, Photographer: Jacquemart-Jennifer Baden in Schokolade und Champagner, so nennen es Insider, wenn es um Lobbyismus geht. Und dass ein Gläschen Prickelwasser die Stimmung und die Entscheidungsfreudigkeit hebt, weiß jeder, der schon mal beim Shoppen ein Gläschen Prosecco angeboten bekommen hat, um darüber nachzudenken, welches Paar Schuhe oder welche Designerjeans ich denn jetzt nehmen soll. Ergebnis meistens:
Ton: Ach was solls, ich nehme einfach alles!
Auf EU –Ebene geht es natürlich nicht um die Frage, ein oder zwei Paar Schuhe sondern, um Politik. Und Wirtschaftsbosse, Landwirte, Pharmakonzerne, Spediteure oder, oder, oder, hätten natürlich gerne eine Politik, die ihre Interessen am besten unterstützt. Damit aber klar ist, welcher Lobbyist sich wann mit welchem EU-Vertreter getroffen hat, soll es für alle EU-Institutionen das bindende Transparenzregister geben, hat EU-Kommissionvizepräsident Frans Timmermans heute vorgeschlagen:
Wie wir unsere Entscheidungen hier in Brüssel treffen, und wer sie beeinflusst, ist eine Frage des öffentlichen Interesses und der öffentlichen Kontrolle.
Aber, weil auch die EU-Vertreter die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen haben, so sagt Frans Timmermans, müssen wir beraten werden, um Entscheidungen treffen zu können.
„Ja, wir müssen zuhören, aber die Menschen müssen wissen, wem wir zuhören. Wir müssen offen sein für: wann und wo findet Lobbyismus statt. Und auch die Spielregeln erklären.“
Bei Kommissionschef Jean-Claude Juncker und den Kommissaren gelte die Regel für Interessenvertreter: Kein Eintrag – kein Termin. Und die Termine würden veröffentlicht. So wären schon rund 4.000 Einträge zusammengekommen.
„Aufbauend auf den Erfahrungen der Kommission schlagen wir jetzt vor, dass alle EU-Einrichtungen unserem Beispiel folgen. Wir wollen, dass Parlament und Rat die gleichen Mindestanforderungen für ihre Interaktionen mit den Interessenvertretern, die europäische Politik und Entscheidungen beeinflussen wollen, einhalten.“
Die EU-Kommission möchte ein verpflichtendes Transparenzregister für alle EU-Institutionen. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen dem Vorschlag zustimmen. Das könnte noch für die eine oder andere Diskussion sorgen…..