Noch kein Deckel auf CETA drauf

CETA steht weiter auf der Kippe. Die EU-Handelsminister haben heute bei ihrem Sondertreffen in Luxemburg noch kein grünes Licht für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada gegeben. Jetzt sind die „Chefs“ gefragt. Die Entscheidung soll erst am Donnerstag oder Freitag beim Gipfel fallen. Claudia Knoppke berichtet.

Cecilia Malmström© European Union , 2016 / Source: EC - Audiovisual Service / Photo: Eric Vidal

Cecilia Malmström

Der slowakische Minister Peter Žiga war in der Pressekonferenz trotzdem zuversichtlich, dass Ceta wie geplant am 27. Oktober vorläufig in Kraft treten kann.

„Die gute Nachricht ist, dass wir uns auf das Ziel zubewegen. Es ist zugegeben kein Sprint, es ist aber auch kein Marathon, ich denke, irgendwas dazwischen.“

Die Bedenkenträger sind Belgien, Bulgarien und Rumänien. Die beiden Länder wollen mit Ceta auch die Visafreiheit für ihre Bürger für Kanada haben. Da zuckt Kanada noch etwas zurück. In Belgien hatte vor wenigen Tagen das Regionalparlament der Wallonie die Unterstützung für Ceta verweigert. Die Kritik ist ähnlich wie die vieler Menschen in Deutschland. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sieht sich aber nicht geschlagen. Sie glaubt an den Abschluss.

„Man muss in diesem Geschäft Optimist sein. Das ist verpflichtend. Aber wir sind noch nicht durch. Nichts ist abgeschlossen, solange nicht alles abgeschlossen ist.“

Der Grüne Europaabgeordnete Sven Giegold hat direkt nach der Entscheidung, heute keine Entscheidung zu treffen, getwittert.

“Europa kann den Bürgern jetzt zeigen: ‘Wir haben verstanden’. Jahrelang haben Wirtschaftsverbände, Bundesregierung und EU-Kommission alle substantiellen Kritikpunkte der Zivilgesellschaft abgewehrt, jetzt kommt die Quittung für diese Sturheit. Weder die Forderungen der Gewerkschaften noch des Bundesverfassungsgerichts sind erfüllt.”

Aber am Freitag sollte es spätestens eine Entscheidung geben, sagt Kommissarin Cecilia Malmström

“Ja, wir müssen unseren kanadischen Freunden sagen, ob sie ihr Flug-Ticket buchen sollen oder nicht. Und es geht um mehr als dieses Freihandelsabkommen. Es geht um die Glaubwürdigkeit der EU künftig Handelsabkommen abzuschließen.”

Das EU-Kanada-Freihandelsabkommen ist noch nicht in trockenen Tüchern. Die EU-Handelsminister haben die Entscheidung zu Ceta heute an die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten weitergereicht.