Wunsch nach Gipfel-Impulsen

Führende Europa-Politiker erhoffen sich vom Sondergipfel morgen in Bratislava wichtige Impulse für eine Modernisierung, mehr Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit der EU. «Ich erwarte von der Gemeinschaft der 27 das klare Signal, dass wir zusammenbleiben, trotz der Probleme und Streitthemen», sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».

Martin Schulz und Jean-Claude JunckerEC - Audiovisual Service

Martin Schulz und Jean-Claude Juncker

Das wäre in der aktuellen Lage schon ein Erfolg, sagte der SPD-Politiker. Nach dem Brexit-Votum zum Austritt aus der EU nimmt Großbritannien erstmals nicht ab dem Gipfel teil.

Sanktionen verlängert

Die Europäische Union hat ihre wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen gegen Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin und prorussische Separatisten um sechs Monate verlängert. Betroffen sind 146 Personen und 37 Organisationen. Die EU wirft ihnen «Handlungen gegen die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine» vor. Es geht um die Angliederung der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland 2014 und um den seither herrschenden Konflikt um die Ostukraine. Die EU hatte die Strafmaßnahmen im März 2014 verhängt und zuletzt in diesem Frühjahr verlängert. Vermögenswerte wurden eingefroren und Reiseverbote verhängt.

Hill bestätigt

Der britische Spitzendiplomat Julian King wird neues Mitglied der Europäische Kommission und dort zuständig für Sicherheitspolitik. Das Europaparlament bestätigte King heute. Seine Anhörung Anfang der Woche hatte der Brite aus Sicht vieler Abgeordneter gut gemeistert. Der 51-Jährige übernimmt den EU-Posten, da der britische EU-Finanzkommissar Jonathan Hill nach dem Votum der Briten für einen Austritt aus der Gemeinschaft Ende Juni zurückgetreten war. King könnte der letzte britische EU-Kommissar sein. Er war vorher Botschafter seines Landes in Paris.

Urteil zur Störerhaftung

Geschäftsleute, die ein kostenloses WLAN-Netz anbieten, haften nicht für Urheberrechtsverletzungen anderer. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg heute entschieden. Weitere Einzelheiten hat Christina Scheuer

Eine Einschränkung gibt es allerdings. Vom WLAN-Betreiber kann verlangt werden, dass der Anschluss durch ein Passwort gesichert wird. Dabei müssten Nutzer aber ihre Identität offenbaren, um den Zugang zu erhalten – das solle einen «Abschreckungseffekt» gewährleisten. Hintergrund ist ein deutscher Fall. Tobias McFadden, Betreiber eines Geschäfts für Licht- und Tontechnik aus München, bot einen ungesicherten WLAN-Hotspot an. Der Musikkonzern Sony mahnte den Mann ab, über dessen Internetzugang ein Album der Gruppe «Wir sind Helden» zum Herunterladen angeboten worden sein soll. Das Landgericht München muss über den Fall entscheiden und bat den EuGH um Hilfe bei der Auslegung von EU-Recht. McFadden, der zugleich Netzaktivist und Mitglied der Piratenpartei ist, wertete das Urteil als Teilerfolg. Es lasse nicht auf eine schnelle Verbreitung von WLAN-Hotspots in Europa hoffen, sagte er in
Berlin.