EU-Parlamentspräsident Martin Schulz will in der kommenden Woche in die Türkei reisen. Am Donnerstag will er sich mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan treffen. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat angekündigt, in die Türkei reisen zu wollen.

European Union 2014 - European Parliament

Sie wird demnach am 9. September gemeinsam mit EU-Kommissar Johannes Hahn in Ankara sein. Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind zur Zeit äußerst angespannt. Die Türkei macht u.a. Druck, dass die EU die visafreie Einreise für türkische Bürger in die EU spätestens bis Oktober möglich macht. Welche Fortschritte diesbezüglich gemacht wurden, will die EU-Kommission im September vorstellen.

BUND legt Beschwerde ein

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland – BUND- hat heute – Beschwerde bei der EU-Kommission gegen den Bundesverkehrswegeplan eingelegt. Das, was am 3. August im Kabinett beschlossen wurde, verstößt nach Meinung der Umweltschützer gegen „elementare Beteiligungsrechte“. Der BUND strebt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland durch die EU-Kommission an. Denn, so meint der BUND: Bei den rund 1.300 Straßenprojekten im Bundesverkehrswegeplan sind die EU-Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung nicht angewendet und Alternativen nicht geprüft worden. Und der BUND vermutet auch, dass eine transparente Beteiligung der Öffentlichkeit nicht gewünscht war.

Kommission will Verleger stärken

Die EU-Kommission erwägt die Einführung eines europaweiten Leistungsschutzrechts für Verleger. Suchmaschinen wie Google sollen dann nicht mehr kostenlos Presseartikel im Internet nutzen können. Die Kommission will mit ihrem Vorschlag sicherstellen, dass die Verhandlungsposition von Verlegern durch eine EU-Regelung gestärkt wird. Ein Kommissionssprecher sagte heute dazu:

„Das ist absolut keine EU-Zwangsabgabe auf Suchmaschinen. Wir wollen sicherzustellen, dass die Europäer auf ein großes, vielfältiges und legales Angebot von Inhalten zugreifen können. Damit die kulturelle Vielfalt stärken und gleichzeitig sicherstellen, dass Autoren und andere Schriftsteller besser und gerechter geschützt werden.“

Die EU-Kommission will ihre Vorschläge Ende September vorstellen. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssten entsprechenden Vorschlägen der EU-Kommission allerdings zustimmen.

Über 3.000 Hinweise

Salmonellen in Obst und Gemüse, Pilzgifte in Nüssen und Quecksilber in Fischprodukten – das ist 2015 in der EU am häufigsten bei Lebensmitteln beanstandet worden. Das Europäische Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel hat heute seinen Bericht für 2015 vorgestellt. 3 049 Hinweise sind eingegangen, wovon sich etwa ein Viertel als tatsächlich gesundheitsgefährdend herausstellte. Auch nicht gekennzeichnete Allergene und Zusatzstoffe sind ein größer werdendes Problem. Etwa neun Prozent der gemeldeten Produkte stammten aus Deutschland. So traten im März 2015 beispielsweise Lebensmittelinfektionen in Folge des Konsums von Dönerfleisch auf. Im Spätsommer desselben Jahres gingen zudem zahlreiche Beschwerden ein, da deutsche Salamis Spuren von Ei enthielten und es zu Unverträglichkeiten kam.