“Die Krönung zum Geburtstag” – Der Wochenrückblick

Trotz des verkrachten Verhältnisses zur EU äußert die Türkei Geburtstagswünsche. In einem Zeitungsinterview sagte der türkische EU-Botschafter in Brüssel Selim Yenel: Es wäre “die Krönung für mein Land”, wenn es im Jahr 2023 zum hundertsten Gründungstag der Türkischen Republik Mitglied der Union werden könnte.

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Derzeit befindet sich die EU zwar mit der Türkei in Beitrittsgesprächen, doch aus der Politik wird immer lauter ein Abbruch gefordert. Falsches Demokratieverständnis, mangelnde Meinungsfreiheit und Unterdrückung der Opposition in der Türkei würden nicht zur EU passen, wird argumentiert.

Bessere Kontrollen der Piloten

Mehr als ein Jahr nach dem tragischen Selbstmord-Absturz in den französischen Alpen will die EU Piloten besser kontrollieren. Damit soll erreicht werden, dass psychische Erkrankungen nicht unentdeckt bleiben. Monika Olszewski vom Europäischen Radionetzwerk Euranet Plus, bis Ende des Jahres soll es da Konkretes geben. Was ist angedacht?
Die Piloten sollen gleich zum Anfang ihrer Ausbildung schon intensiver untersucht werden. Außerdem soll es danach regelmäßig Tests geben, bei denen der Pilot auf Drogen und Medikamente geprüft wird. Und dann sollen Piloten, die psychische Krankheiten haben, besser begleitet und betreut werden. All diese Vorschläge kommen von der EU-Luftsicherheitsbehörde Easa.

Kritik gibt es auch hier – von der Pilotengewerkschaft Cockpit. Warum?

Naja, die warnen hier davor, dass eine ganze Berufsgruppe pauschal diskriminiert werde. Aber, die Kritik bringt wohl kaum noch was, die stärkeren Kontrollen werden wohl kommen. Gerade in Deutschland, denn hier hat der Bundestag sogar beschlossen, dass auch die Gesundheitsdaten von Piloten in Zukunft in einer zentralen Datenbank gespeichert werden – und zwar personalisiert.

Im März 2015 hatte der Copilot einer Germanwings-Maschine auf dem Flug von Barcelona nach Düsseldorf das Flugzeug absichtlich gegen einen Berg gesteuert. Alle 150 Insassen kamen ums Leben.

Standort Frankfurt stärken

Nach der Brexit-Entscheidung bringt sich Frankfurt in Position. Der deutsche Bankenverband fordert von der Bundesregierung, sich stärker für die Mainmetropole als neues EU-Finanzzentrum zu engagieren. Frankreich sei da aktiver, heißt es. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU muss London um seinen Status als führender Finanzplatz bangen.

Bürgerinitiative für mehr Rechte

Eine neue europäische Bürgerinitiative setzt sich für die Rechte von Flüchtlingen ein. LetsFly2Europe – so der Name – will erreichen, das die Menschen sicher und legal in die EU einreisen können, mit Hilfe von Reiseunternehmen. Doch wenn Geflüchtete beispielsweise an Bord eines Flugzeuges nach Europa kommen wollen, dann grätscht eine EU-Richtlinie dazwischen. Was die festlegt, erklärt Initiativen-Sprecher Matheus Meinlschmidt:

„Wenn der Asylantrag von dem Flüchtling abgelehnt wird, muss das Flugunternehmen die Unterkunft, den Rücktransport und Strafe bezahlen. Das sorgt dafür, dass die Flugunternehmen sich weigern, Flüchtlinge nach Europa zu fliegen. Und damit ist die Chance, sicher und legal nach Europa zu kommen, quasi nicht mehr gegeben.“

LetsFly2Europe startet offiziell im September. Dann hat die Initiative ein Jahr lang Zeit, 1 Million Unterschriften zu sammeln. Bei Erfolg muss sich die EU mit dem Thema auseinandersetzen.