Die EU-Kommission will die Zusammenarbeit mit der Türkei zunächst fortsetzen. Trotz des harten Vorgehens der türkischen Regierung nach dem Putschversuch. Wir arbeiten u.a. an der vollen Umsetzung des Flüchtlingspakts, sagte Kommissionssprecher Margaritas Schinas.
„Wir setzen unsere Arbeit auch in Sachen Visa und Anti-Terrorgesetze fort. Wie sie wissen gibt es einen gewissen Rahmen, um ein Übereinkommen zu erzielen, was der Türkei in einem gewissen Umfang ermöglicht, an dem Anti-Terrorgesetz festzuhalten. So könnte die Türkei mit terroristischen Bedrohungen und Vorkommnissen umgehen, ohne dass es sich übermäßig auf Journalisten, Autoren oder Lehrer auswirkt, die ihre Meinung äußern können sollten. Und wir hoffen immer noch, dass wir diese Übereinkunft nach der Sommerpause hinbekommen.“
Der Kommissions-Sprecher machte auch deutlich, dass die EU-Kommission die Türkei weiterhin als sicher für Migranten ansieht. Die Kommission behalte die Situation in der Türkei aber im Auge und stehe im Kontakt mit dem UN-Flüchtlingskommissar und dem Europarat.
Festhalten am Flüchtlingspakt
Auch der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber von der CSU, plädiert für ein Festhalten am Flüchtlingspakt mit der Türkei. Die Entwicklungen der vergangenen Tage seien besorgniserregend, sagte Weber weiter. Es sei wichtig, dass sich die Türkei wieder beruhige. Dann müsse das Verhältnis der EU zur Türkei neu definiert werden. Die EU-Vollmitgliedschaft werde aber nicht funktionieren. Mittelfristig sollten die Beitrittsgespräche beendet werden, meint Manfred Weber.
Griechenland erhält Geld
Griechenland erhält weitere knapp 83 Millionen Euro Flüchtlingshilfe. Mit der Soforthilfe soll vorrangig die Gesundheitsversorgung und Unterbringung von Flüchtlingen verbessert werden, hieß es von der EU-Kommission. Insgesamt hat Griechenland seit Anfang 2015 rund 345 Mio. Euro an Soforthilfe erhalten, zusätzlich zu den bereits veranschlagten 509 Mio. Euro aus dem Asyl- Migrations- und Integrationsfonds sowie dem Fonds für innere Sicherheit.
Mittel zur HIV-Prophylaxe
Die europäische Arzneimittelbehörde Ema hat die Zulassung eines Medikaments zur HIV-Prophylaxe empfohlen. Durch die tägliche Einnahme von Truvada könnten Menschen das Risiko einer HIV-Infektion senken. Die EU-Kommission muss der Zulassung formell noch zustimmen. Das Medikament kommt laut Deutscher Aids-Hilfe vor allem für schwule Männer mit einem hohen Infektionsrisiko infrage. Truvada ist in den USA bereits seit 2012 zugelassen.
Scania will sich wehren
Die EU-Kommission hat in dieser Woche Rekordstrafen gegen ein LKW-Kartell verhängt. Dagegen will sich die schwedische VW-Lastwagentochter Scania gerichtlich wehren. Trotzdem würden vorsorglich umgerechnet rund 400 Millionen Euro zurückgelegt, um mögliche Strafen zahlen zu können, teilte das Unternehmen heute mit. Nach Meinung der EU-Kommission soll Scania von 1997 bis 2011 an Preisabsprachen mit anderen europäischen Lkw-Herstellern beteiligt gewesen sein. Die Kommission hatte die Rekordstrafe von fast drei Milliarden Euro verhängt.