Türkei verhängt den Ausnahmezustand

Die Türkei will nach der Verhängung des Ausnahmezustands die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise aussetzen. Die Vorschrift erlaubt einen solchen Schritt in Kriegs- oder Notstandszeiten mit Einschränkungen. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof werde aber Fälle, in denen die Türkei von der Konvention abweiche, dahingehend prüfen, ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibe, sagte ein Sprecher des Europarates.

Türkische Staatsflagge am Bug eines Schiffes, mit Meer und Brücke im Hintergrund.

Die Türkei gehört dem Europarat mit heute 47 Mitgliedstaaten seit seiner Gründung im Jahr 1949 an. Auch Frankreich hat die Konvention nach den Anschlägen von Paris teilweise ausgesetzt, ebenso wie die Regierung in Kiew wegen der Gewalt in der Ostukraine.

Mehrheit für Ende der Verhandlungen

Die meisten Deutschen sind angesichts der aktuellen Entwicklung in der Türkei für ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid für das Magazin „Focus“ ergeben. In der Umfrage haben sich 75 Prozent der Befragten dafür ausgesprochen, die Beitrittsverhandlungen zu beenden. 19 Prozent wollen sie fortsetzen. Die übrigen Befragten legten sich nicht fest.

Konjunkturprognose sinkt

Das Brexit-Votum tut der Konjunkturprognose in der EU nicht gut. Die Europäische Zentralbank bleibt aber vorerst in Lauerstellung. Die EZB belässt den Leitzins im Euroraum auf dem Rekordtief von null Prozent. Der Strafzins, den Banken und Sparkassen zahlen müssen, wenn sie Geld bei der EZB parken, liegt weiterhin bei 0,4 Prozent. Volkswirte erwarten, dass die EZB im September angesichts der wachsenden Unsicherheit nach dem Nein der Briten zur Europäischen Union ihre milliardenschwere Geldflut ausweiten könnten. EZB-Chef Mario Draghi sagte heute im Hinblick auf den Brexit.

„Wir haben grundsätzlich die allgemeinen wirtschaftlichen Bedingungen diskutiert. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass wir noch nicht genug Informationen haben, um Entscheidungen treffen zu können. Wir haben uns entschieden, dass wenn wir in den kommenden Monaten mehr Informationen haben, in einer besseren Position sein werden, die zugrunde liegenden makroökonomischen Bedingungen neu zu bewerten. Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir noch nicht wirklich mögliche Instrumente diskutiert.“

In Staatsanleihen und andere Wertpapiere steckt die EZB noch mehr Geld: 80 Milliarden Euro monatlich. Seit Juni kauft die Notenbank auch Unternehmensanleihen. Die EZB bekräftigte, dass das Kaufprogramm bis mindestens März 2017 und notfalls darüber hinaus aufrechterhalten wird. Die Geldflut soll die Kreditvergabe ankurbeln und so Wachstum und Inflation anschieben. Dauerhaft niedrige oder gar sinkende Preise gelten als Konjunkturrisiko.