Deutliche Worte an Erdogan

Deutschland sieht für die Türkei keinen Platz in der Europäischen Union, falls Präsident Recep Tayyip Erdogan die Todesstrafe wieder einführt. Die Bundesregierung machte heute deutlich, dass dies für die ohnehin schwierigen Verhandlungen über einen EU-Beitritt das Ende bedeuten würde.

Türkische Staatsflagge am Bug eines Schiffes, mit Meer und Brücke im Hintergrund.

Zudem gibt es nach der Festnahme- und Versetzungswelle in Militär und Justiz immer größere Zweifel, dass die geplante Visafreiheit für türkische Staatsbürger tatsächlich kommt. Nach Erdogans Überlegungen für eine Rückkehr zur Todesstrafe infolge des gescheiterten Putsches ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel klarstellen: «Wir lehnen die Todesstrafe kategorisch ab. Ein Land, das die Todesstrafe hat, kann nicht Mitglied der Europäischen Union sein.» Auf dem Treffen der EU-Außenminister heute in Brüssel fand der österreichische Außenminister Sebastian Kurz ähnlich deutliche Worte:

„… das die 6.000 Verhaftungen mit 3.000 Angehörigen der Justiz aus unserer Sicht absolut inakzeptabel sind. Und klar muss auch sein, wer die Todesstrafe einführt, der hat definitiv keinen Platz in der EU.“

Die Todesstrafe wurde in der Türkei seit 1984 nicht mehr

Milchbauern bekommen Hilfe

Milchbauern und andere Landwirte in Schwierigkeiten erhalten 500 Millionen Euro von der Europäischen Union. EU-Agrarkommissar Phil Hogan präsentierte den EU-Agrarministern heute ein entsprechendes Hilfspaket. Ziel sei «die dringend benötigte Erholung der Preise, die den Bauern gezahlt
werden, so dass sie von ihrer Arbeit leben können», erklärte Hogan.

Um das Überangebot an Milch in den Griff zu bekommen und damit die Preise zu stabilisieren, will die EU 150 Millionen Euro an Milcherzeuger zahlen, die ihre Produktion drosseln. Derzeit können viele Bauern nicht mehr kostendeckend wirtschaften. Die übrigen 350 Millionen Euro gehen an die EU-Staaten zur weiteren Verteilung. Knapp 58 Millionen Euro fließen nach Deutschland. Die Bundesregierung könnte diesen Betrag mit eigenen Mitteln noch verdoppeln. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt kündigte bereits an, er wolle noch in dieser Woche mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über eine nationale Aufstockung der Mittel sprechen. Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer zeigte sich enttäuscht. «Das liefe bei bundesweit rund 71 000 Betrieben auf gerade einmal 800 Euro pro Milchviehbetrieb hinaus», rechnete er für Deutschland vor.

 

Abkommen mit Indonesien

Die Verhandlungen zu den Handelsabkommen CETA und TTIP sind noch nicht abgeschlossen, da plant die EU schon ein neues. Sie will mit Indonesien Verhandlungen aufnehmen. EU Handelskommissarin Cecilia Malmström und der indonesische Handelsminister Thomas Lembong haben heute den Startschuss dafür gegeben. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: „Die EU und Indonesien vertreten einen riesigen Markt mit 750 Millionen Verbrauchern. Diese Verhandlungen sind der Schlüssel zur Freisetzung von Synergien zwischen unseren Volkswirtschaften. Unsere Handelsbeziehungen haben enormes ungenutztes Potenzial. Die EU als weltweit größter Handelsblock und Indonesien als größter Akteur in der dynamischen südostasiatischen Region haben viel zu gewinnen durch vertiefte Handels- und Investitionsbeziehungen. Das Abkommen verspricht große Chancen für die Wirtschaft und die Menschen in unseren Ländern. Die erste Verhandlungsrunde wird noch in diesem Jahr starten.