Gipfel ohne Cameron

Das Brexit Votum der Briten ist weiter Topthema in Brüssel. Heute ist das Treffen der Regierungschefs zu Ende gegangen, zum ersten Mal ohne den britischen Regierungschef Cameron. Der hatte gestern wohl seinen letzten Auftritt in Brüssel. Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich nach dem Gipfel zurückhaltend – es sei nicht die Zeit Groll und Ärger gegenüber Großbritannien. Allerdings seien die wirtschaftlichen Folgen des Brexit noch nicht absehbar. Kommissions-Chef Juncker war der Ärger dagegen deutlich anzumerken – er hat erneut ein schnelles Austreten der Briten gefordert.

Bildausschnitt mehrerer EU-Flaggen, die an Fahnenmästen wehen, im Hintergund ein Gebäude der EU-Kommission in Brüssel.

„Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass David Cameron um etwas Zeit bitte, um die Dinge zu regeln – er war ja schließlich für den Verbleib in der EU. Was ich aber nicht verstehe ist, dass diejenigen, die gehen wollten, total unfähig sind uns zu sagen, was sie wollen.
All diese Leute von der Leave-Kampagne sagen uns, dass sie Zeit brauchen. Ich würde aber denken, dass jemand der gehen will einen Plan hat. Haben sie aber nicht! Ich hoffe also, dass der offizielle Austritt möglichst schnell eingereicht wird von der nächsten britischen Regierung.“

Gedenken an Istanbuler Opfer

Die EU-Regierungschef haben den Gipfel auch genutzt, um gemeinsam den Opfern des Terroranschlags auf den Istanbuler Flughafen zu gedenken. Sie sei erschüttert über „diese neuen und hinterhältigen Akte des Terrorismus“, sagte Merkel am späten Dienstagabend am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Gleichzeitig solidarisierte sich die Bundeskanzlerin mit den Türken:

„Ich möchte dem ganzen türkischen Volk von hier aus sagen, dass wir uns im Kampf gegen den Terrorismus vereint sehen und uns gegenseitig unterstützen werden.“

Glyphosat Zulassung verlängert

Unterdessen hat die EU Kommission die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung beschlossen. Der umstrittene Unkrautvernichter bleibt für weitere 18 Monate auf dem Markt. Bis dahin Bis zum Ablauf soll eine neue Studie der europäischen Chemikalienagentur klären, ob Glyphosat krebserregend wirken kann. Ursprünglich wollte die EU-Kommission die Zulassung um 15 Jahre verlängern. Nach Protesten aus einigen Mitgliedstaaten und dem Europaparlament hatte sie jedoch die Zeit nach und nach verkürzt. Auch die aktuelle Entscheidung pro Glyphosat hat weltweit für Kritik von Umweltschützern gesorgt. Organisationen wie der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) warfen der EU-Kommission vor, „offenkundig von den Interessen der Agrarindustrie“ geleitet worden zu sein. Auch Hersteller wie Monsanto sind unzufrieden – sie hatten mit einer Glyphosat-Zulassung für 15 Jahre gerechnet.

CETA ohne Parlamente

Die EU-Kommission will das Freihandelsabkommen CETA ohne die nationalen Parlamente durchbringen. SPD-Chef Gabriel nennt dieses Vorgehen töricht. „Die EU-Kommission will beim Freihandelsabkommen mit Kanada mit dem Kopf durch die Wand“, hat Gabriel dem Tagesspiegel gesagt. Der Vorsitzende der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, nannte Junckers Vorgehen eine „frivole Anmaßung“. Die Verweigerung demokratischer Mitwirkungsrechte sei genau das Gegenteil von dem, was Bürger von den europäischen Institutionen erwarteten.
Kommissions-Chef Juncker hatte einen CETA-Beschluss ohne Mitbestimmung der Länderparlamente gefordert, so will er wohl Blockaden verhindern. Das Abkommen mit Kanada sei laut Kommission zu Ende verhandelt, demnach sollen 99 Prozent aller Zölle wegfallen und so den Handel vereinfachen.