500 Seiten Sprengstoff, das ist der sogenannte CIA-Folterbericht. Da steht drin, was alles mit den Terrorverdächtigen gemacht wurde – von Waterboarding bis Schlafentzug. Dafür interessieren sich auch die EU-Parlamentarier, denn die wollen jetzt wissen: inwiefern haben wir da mitgeholfen. Mehr von Ingo Moneta.
Ein Bericht vom US-Senat hat es aufgedeckt: die CIA hat Folter eingesetzt. Eigentlich nichts neues, sagt Maja Liebing von Amnesty International:
„Die Informationen lagen Nichtregierungsorganisationen schon lange vor, sind auch durch verschiedene UN-Sonderberichterstatter veröffentlicht worden, durch europäische Parlamente oder auch Gerichtsurteile…aber das Neue ist eben, dass mit diesem Bericht der Beleg vom eigenen Parlament kam.“
Eine Aufarbeitung des Ganzen würde den Vereinigten Staaten schaden, aber auch EU-Mitglieder haben mitgemischt. Sie duldeten Geheimgefängnisse auf ihrem Gebiet, oder ließen die CIA mit unrechtmäßig gefangengenommenen Verdächtigen durch ihr Land reisen.
„Das Dramatische ist, dass nicht nur die USA sondern auch die EU-Staaten bisher nicht ihren Verpflichtungen nachgekommen sind, die Beteiligung der eigenen Regierung an diesem CIA-Folterprogramm vollständig und gründlich zu untersuchen, und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.“
Ein großes Interesse an der Aufarbeitung besteht ohnehin nicht, sagt Liebing, der CIA-Folterbericht liegt noch nicht mal ganz vor:
„Es ist ja bisher nur die Zusammenfassung veröffentlich worden, also das ist eine 480seitige Zusammenfassung, der gesamte Bericht mit 6000 Seiten ist immer noch unter Verschluss. Also vollständige Transparenz haben wir bis heute nicht.“
Abmod.: Deswegen drängt das EU-Parlament jetzt auch. In einer Resolution fordern sie die möglichst schnelle Aufklärung, und dass sich die Verantwortlichen der USA und der EU wegen Menschenrechtsverletzungen vor Gericht verantworten.