Rein oder raus? Die Woche der Wahrheit für Europa

All die Diskussionen und Pro und Contra des Brexits – also des Austritts von Großbritannien aus der EU – sie rücken in Hintergrund nach dieser schrecklichen Meldung. Die Labour-Politikerin und Brexit-Gegnerin Jo Cox ist diese Woche bei einem Angriff getötet worden.

Nahaufnahme einer roten Ampel vor blauem Himmel.

Laut Pressemeldungen soll der Angreifer „Britain first“ gerufen haben – ein Claim der Brexit-Berfürworter und der Name einer rechten Partei. Beide Seiten haben nach dem Mord ihre Kampagnen unterbrochen… dennoch wird es vor der Abstimmung am Donnerstag noch mal richtig zur Sache gehen.
Was einen möglichen Brexit angeht, so ist der Stellenwert in den europäischen Ländern durchaus unterschiedlich. So ist das Thema bei den osteuropäischen Partnern im Euranet Plus Netzwerk in den Medien längst nicht so präsent wie bei uns in Deutschland. Hier vergeht mittlerweile kein Tag mehr, an dem der mögliche Austritt der Briten in einem Medium nicht irgendwie Thema ist. Und in der deutschen Politik? Da ist es momentan noch merkwürdig ruhig. Dabei fällt auf, eine ist besonders ruhig, und die heißt Angela Merkel. Dass die Kanzlerin für den Verbleib der Briten ist, das ist klar. Aber dass sie sich in den vergangenen Tagen ausufernd dazu geäußert hat, das ist nicht bekannt. Das Handelsblatt hat darum schon geschrieben, Merkel verfolge die Taktik von „Keep calm and carry on.“ Etwas deutlicher wurde da zuletzt schon der Vizekanzler Sigmar Gabriel. «Der Blick auf Europa aus der Welt würde ein anderer werden. Wir würden dann als ein Kontingent gelten, auf den man sich nicht mehr so recht verlassen kann in seinem Zusammenhalt», sagte Gabriel am Donnerstag.

Wesentlich deutlicher werden da schon Quasi von Amts wegen deutsche Europapolitiker. Allen voran natürlich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament Elmar Brok. Er hat die Briten vor einem Austritt gewarnt. Und eins ist nach dem Austritt für ihn auch klar. Einen Wiedereintritt können sich die Briten dann abschminken. Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold sieht es ein bisschen anders. Er sagt: EU-Kommission und die momentan vorherrschende EU-Politik habe ein solches Referendum überhaupt erst ermöglicht. Es fehle eine gemeinsame europäische Idee und daran sei vor allem die Kommission und EU-Chef Jean Claude Juncker Schuld.