Seit Wochen spricht der türkische Präsident Erdogan Drohungen gegen die EU und sogar gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete aus. Das hat dazu geführt, dass der Grünen Chef, Cem Özdemir, heute mit Polizeischutz ins ARD Morgenmagazin gehen musste. In dem Interview hat Özdemir dann auch noch einmal unmissverständlich klar gemacht, was er von einer EU-Mitgliedschaft der Türkei hält. Holger Winkelmann hat bei dem Interview zugehört.
„Mit Erdogan. Mit diesem Kurs den die Türkei gegenwärtig hat, gibt’s keine Mitgliedschaft“.
Klare Worte von Cem Özdemir. Die Türkei hat seiner meiner Meinung nach die Chancen jetzt endgültig verspielt. Allerdings kritisiert der Grünen Politiker die Diskussion schon lange als unehrlich.
„Die Türkei tut so als ob sie an die Mitgliedschaft glaubt. De facto tut sie es nicht, denn würde sie es tun würde sie Reformen machen. Sie macht ja das Gegenteil. Die Türkei entfernt sich jeden Tag von der Europäischen Union. Und wir hier und Frau Merkel tuen so, als ob die Türkei eine ernsthafte Chance auf die Mitgliedschaft hätte. Und wir wissen, dass das ein Traum ist, der nicht eintreffen wird unter Erdogan.“
Doch die Bundesregierung steckt auch in einem Dilemma. Denn in der andauernden Flüchtlingskrise ist die EU einen wichtigen Deal mit der Türkei eingegangen. Platzt der, dann hat Europa ein Problem. Dass die dabei ausgehandelte Visafreiheit aber nur dann gilt, wenn die Türkei alle Bedingungen der EU erfüllt, ist momentan ein weiterer heftiger Streitpunkt. Cem Özdemir stellt dazu aber auch noch einmal klar:
„Die Visa-Gespräche gehen ganz normal weiter. Wenn die Türkei die Voraussetzungen erfüllt dann muss der Visumzwang aufgehoben werden. Da haben wir ein Versprechen gegeben. Wir halten uns an unsere Versprechen und hoffen das das andere auch tun.“
Die Türkei-Diskussionen werden wohl auch in naher Zukunft weitergehen. Und die nächste Verbalattacke ist schon gesetzt. Diesmal von Deutscher Seite. Wer sich als ausländischer Staatsbürger in Deutschland dieser Hetze Erdogans anschließt, muss sich fragen, ob er bei uns noch gut aufgehoben ist“, sagte Staatssekretär Krings der „Rheinischen Post“. Die Antwort aus der Türkei wird wohl nicht lange auf sich warten lassen.