Neue Asylregeln mehrheitsfähig?

Die Flüchtlingskrise wird so schnell kein Ende nehmen. Das ist mal klar. Damit sie kein schlimmes Ende nimmt, ist u.a. die EU-Kommission ständig damit beschäftigt, Vorschläge zu machen, wie es für alle Beteiligten besser werden könnte. Heute war es das Asylrecht. Sie schlägt unter anderem Änderungen der Dublin-Regeln vor. Diese legen fest, dass das Land für Asylverfahren zuständig ist, in dem Migranten zum ersten Mal den Boden der EU betreten haben. Das ist aber nur ein Vorschlag. Claudia Knoppke vberichtet.

Frans Timmermans und Dimitris Avramopoulos© European Union , 2016 / Source: EC - Audiovisual Service

Frans Timmermans und Dimitris Avramopoulos

Das aktuelle System funktioniert ganz offensichtlich nicht. Denn es wird zur Belastung für einige wenige, wie beispielsweise Italien und Griechenland. Deshalb, so sagt EU-Kommissionsvize Frans Timmermans, kann entweder Dublin verbessert werden…

„…ich würde es Dublin plus nennen, bei dem wir die bestehenden Regeln beibehalten und den Verteilungsschlüssel auf andere Länder mit bestimmten Regeln ergänzen…“

Oder:

„Wir könnten die grundlegenden Kriterien ändern, um zu bestimmen, welcher Mitgliedstaat für einen Asylantrag zuständig ist. In diesem Szenario wird die Verantwortung von Anfang an und für jeden Fall auf Basis eines Verteilungsschlüssels festgelegt werden.“

Beide Optionen sind jetzt sozusagen zur Diskussion freigegeben. Mittelfristig, so glaubt Frans Timmermans, braucht die EU ein einheitliches Asylrecht. Doch, da sei er Realist genug, das werde die Kommission jetzt nicht auch noch vorschlagen.