In Brüssel haben die Beratungen der EU-Experten zu Glyphosat begonnen. Es geht um die Frage, ob das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel in der EU weiter zugelassen wird. In Deutschland ist darüber ein Koalitionsstreit entstanden. Die SPD-Minister sind dagegen. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU ist dafür. Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Unterschiedliche Studien kommen allerdings zu unterschiedlichen Ergebnissen. Renate Künast, die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verbraucherschutz von den Grünen, hofft auf eine Enthaltung Deutschlands. In der ARD sagte sie.
„Ich hoffe, dass die SPD bei ihrer kritischen Position bleiben wird. Und das wird dann wahrscheinlich dazu führen, dass Deutschland sich enthält. Vielleicht ist das ja noch Vorbild für andere Mitgliedsstaaten, sich zu enthalten. Und dann muss es meines Erachtens heißen, das die EU-Kommission, wenn sie keine Mehrheit für ihren Antrag bekommt, dann nicht auf die krude Idee kommt, das Votum der Mitgliedsstaaten durch eine eigene Entscheidung zu ersetzen. Das darf sie in bestimmten Fällen.“
Die aktuelle Zulassung für Glyphosat läuft in der EU Ende Juni aus. Der BUND hat heute 142.000 Unterschriften im Bundeslandwirtschaftsministerium gegen die weitere Zulassung von Glyphosat übergeben.
Umverteilung zu langsam
Die Umverteilung der Flüchtlinge in der EU aus Griechenland und Italien kommt weiter nur schleppend voran. Nur 1.500 Flüchtlinge wurden bisher aus den beiden Staaten in andere EU-Länder umverteilt, hat die EU-Kommission heute mitgeteilt. Die EU-Staaten hatten sich im vergangenen September dazu verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren insgesamt 160. 000 Flüchtlinge mit guten Chancen auf Asyl vor allem aus diesen Ländern aufzunehmen. Österreich, Ungarn und die Slowakei haben der EU-Kommission zufolge bisher noch gar keine Plätze angeboten. Doch auch Deutschland hinkt hinterher: Die Bundesrepublik hält sich dem Bericht nach nicht an die Vorgabe, alle drei Monate neue Plätze nach Brüssel zu melden, und hat zudem bisher weniger als fünf Prozent der vereinbarten mehr als 27.000 Plätze zur Verfügung gestellt. Bisher sind 57 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien nach Deutschland umgesiedelt worden.
Mehr Investitionen nötig
Deutschland soll mehr investieren. Vor allem in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Forschung und Innovation. So steht es in den länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission zur Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten in den kommenden 12 bis 18 Monaten. Die Bundesregierung soll auch das Steuersystem effizienter machen und mehr Wettbewerb im Dienstleistungssektor zulassen. Zu Renten und Beschäftigung schlägt die Kommission Deutschland vor, weitere Anreize für eine spätere Verrentung zu schaffen, Fehlanreize für Zweitverdiener abzubauen, und Geringverdiener steuerlich weniger zu belasten.