Die Europäische Kommission hat Presseberichte zurückgewiesen, nach denen sie die Atomkraft massiv stärken möchte. In den Berichten war von einem Papier die Rede, das die entsprechenden Pläne belegen soll. Von der EU-Kommission heißt es, das Papier stelle eine Diskussionsgrundlage für Experten dar.
Die Vorlage diene der Vorbereitung eines Treffens mit Stakeholdern in der kommenden Woche. Atomkraft sei einer von mehreren möglichen Forschungsschwerpunkten, die in der EU bereits in der Vergangenheit identifiziert wurden, hieß es weiter von der EU-Kommission. Ähnliche Bemühungen gebe es auch etwa bei Solar- und Windkraft. Die EU finanziere nicht die Produktion von Atomstrom. Ob ein EU-Staat Atomkraft nutzen wolle oder nicht, bleibe allein seine Entscheidung, so eine Kommissions-Sprecherin. Aus Deutschland gab es massive Kritik an der EU-Kommission. Politiker und Experten reden von ökonomischem Wahnsinn. Das ist eine verrückte und unverantwortliche Idee, so die Kritik von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: Ein Blödsinn unfassbaren Ausmaßes. (…)Eine Geisterfahrt, die Deutschland stoppen müsse. Die EU-Kommission setze falsche Forschungsschwerpunkte, kritisierte die Europaabgeordnete Martina Werner.
Diskussion über Milchpreis
Seit die Milchquote in der EU abgeschafft wurde, steigt die Produktion, und das Überangebot sorgt für massiv fallende Milchpreise. Die EU-Agrarminister haben die schwierige Lage der Landwirtschaftsbetriebe in Europa heute diskutiert. Der österreichische Minister Andrä Rupprechter sagte vor dem Treffen: Die freiwillige Marktstabilisierung habe noch nicht gegriffen. Die EU hatte u.a. zugelassen, dass sich Produzenten vorläufig bei den Produktionsmengen absprechen können, ohne kartellrechtlich in Probleme zu geraten.
Hermann-Josef Schulze-Zumloh ist Vorsitzender des landwirtschaftlichen Kreisverbandes Warendorf. Für ihn sind freiwillige Einigungen schwierig zu realisieren. Auch, das Angebot schnell zurückzufahren, sei nicht ohne weiteres möglich.
„Entweder steuere ich die Milchleistung pro Kuh, oder eben dass die Kuhzahl reduziert wird. Das Problem ist nur, dass sich das ja nicht von heute auf morgen drehen lässt. Wir haben es hier mit Tieren zu tun, und das kann man nicht vergleichen wie in der Industrie meinetwegen mit Zementsäcken, wo ich innerhalb von drei Tagen die Menge hochfahren kann oder wieder runterfahren. Das geht bei Kühen natürlich nicht. Das müssen wir alles bedenken.“
Entscheidung über Glyphosat
Am kommenden Donnerstag sollen in Brüssel die Weichen für eine weitere Zulasung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat gestellt werden. Der EU-Ausschuss für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit soll entscheiden, ob die Zulassung verlängert wird. Die bisherige EU-Zulassung für den umstrittenen Wirkstoff endet Ende Juni. In Deutschland ist über Glyphosat ein Koalitionsstreit entbrannt. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU hat die SPD-Minister wegen ihrer ablehnenden Haltung attackiert. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel meint: Safety first, Gesundheit first. Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Unterschiedliche Studien kommen allerdings zu unterschiedlichen Ergebnissen. Wenn die Bundesregierung keine einheitliche Linie findet, müsste sich Deutschland der Stimme enthalten. Aus der EU-Kommission hieß es, dass die Neuzulassung nur zur Abstimmung gestellt werden dürfte, wenn die nötige Mehrheit unter den EU-Staaten zustande kommt.