Es geht weiter: Das Ringen um den richtigen Weg in der Flüchtlingskrise. Gefunden ist er auch nach dem EU-Gipfel nicht. So schwer ein gesamteuropäischer Weg auch ist, selbst allein in Deutschland gibt es Streit um die richtige Lösung. Aber gibt es die überhaupt? Holger Winkelmann glaubt – zumindest aktuell – nicht daran.
Die Kanzlerin hat es in ihrer Regierungserklärung auf den Punkt gebracht. DEN Königsweg in der Flüchtlingskrise gibt es nicht.
„Denn es gibt ihn nicht, den EINEN Schalter den wir zur erfolgreichen Bewältigung dieser Herausforderung einfach umlegen könnten und dann wäre es geschafft.“
Aber momentan scheinen ja auch die Anzahl der Wege und die Ausrichtung nicht so klar zu sein. Das sieht man unter anderem an dem Thema Transitzonen. Die Kanzlerin ist skeptisch, CDU und CSU nicht komplette abgeneigt, die SPD ist kategorisch dagegen. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft hat für diese Zonen, in denen Flüchtlinge in Containern wohnen, bevor sie den Boden der Bundesrepublik betreten nichts übrig. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International schlägt ebenfalls Alarm. Asylexpertin Wiebke Judith sieht vor allem einen Aspekt sehr kritisch.
„Und für uns ist wirklich diese Inhaftierung das Kernproblem. Weil eine solche allumfassende freiheitsentziehende Maßnahme widerspricht auch dem Völkerrecht, widerspricht auch bestimmten Ansätzen im Europarecht. Also eine Inhaftierung von Flüchtlingen darf immer nur wirklich eine Ausnahme sein. Sie muss im Einzelfall geprüft werden. Insbesondere auch weil gar nicht die Kinder ausgenommen sind. Also selbst Kinder würden an der Grenze inhaftiert werden.“
Für Amnesty sind Transitzonen aber auch sowieso nicht nötig, wenn man die Verteilung der Flüchtlinge komplett anders regelt. Die Forderungen an die Eu-Kommission sind darum deutlich.
„Für uns wäre eigentlich der richtige Einsatz das Problem bei der Wurzel zu packen und zu sagen: Wir ermöglichen den Menschen direkte Einreisen. Über humanitäre Aufnahmeprogramme, über resettlement. Das dadurch auch die Menschen dann gleich am besten fair verteilt werden über die EU.“
Diese Forderung ist aktuell aber wohl nicht erfüllbar.