„Wir brauchen eine wirkliche Sicherheitspolitik“

Erst gab`s den Preis – jetzt die Belohnung. Tunesien hat den Nobelpreis bekommen und die EU will jetzt ein Freihandelsabkommen mit dem Land. Ein wichtiges Zeichen. Laut dem Nahostexperten der Bertelsmann-Stiftung, Christian Hanelt, ist Tunesien das Leuchtturmprojekt des Nahen Ostens. Warum? Monika Olszewski erklärt:

Ausschnitt mit drei Sternen aus der EU-Flagge.

Es ist das Land, von dem der der sogenannte Arabische Frühling ausging, in dem mehrere Diktatoren der Region gestürzt wurden. Mehrere Staaten versanken danach im Chaos. Tunesien hielt sich. Der Nobelpreis an das Land soll auf den Rest des Nahen Ostens ausstrahlen, so der Bertelsmann Stiftungs-Experte Christian Hanelt, mit folgender Botschaft:

„Leute in Syrien, in Libyen, im Jemen rauft Euch zusammen. Ihr müsst gemeinsam mit der Bevölkerung einen Weg in die Zukunft finden. Krieg wird die Probleme nicht lösen. Und an die Diktatoren dieser Region: Wenn Ihr alleine herrscht laufen die Leute weg, gibt es Krieg. Ihr müsst gemeinsam mit der Bevölkerung in die Moderne gehen.“

Natürlich ist das leichter gesagt als getan. In Syrien beispielsweise mischen mittlerweile zu viele Köche mit:

„Jetzt ist es sehr kompliziert. Jetzt haben sie Russland, Iran, Saudi-Arabien, die Türkei, die Amerikaner mit drin. Alle kochen dort ihr Süppchen. Und die einzigen die wenig Macht dort im Nahen Osten haben, nämlich die Europäer, tragen die ganze Flüchtlings-Last. Nicht nur die Nachbarländer. Die Flüchtlinge dliehen nicht in den Iran und die Flüchtlinge fliehen auch nicht nach Russland.“

Für Christian Hanelt von der Bertelsmann-Stiftung gibt es deshalb in der Syrien-Problematik nur eine Lösung für die EU:

„Wir brauchen eine wirkliche Außen- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande haben in den letzten Tagen das vom Europäischen Parlament eingefordert. Das bedeutet aber dass die Nationalstaaten wirklich Kompetenzen nach Brüssel geben müssen für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Nur, wenn wir wirklich zeigen, dass wir diplomatisch scharfe Zähne haben, dann werden wir auch wirklich ernst genommen.“

Doch im Moment erinnert die EU eher an einen Hühnerhaufen. Alle gackern und mehr passiert leider nicht.