Die Daten europäischer Internet-Nutzer sind in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt. Das hat der Europäische Gerichtshof heute geurteilt. Deshalb wurde die Vereinbarung zur einfachen Datenübermittlung in die USA, das so genannte Safe Harbor für ungültig erklärt.
Die Entscheidung der EU-Kommission dazu im Jahr 2000 beruhte auf der Annahme, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau von übermittelten personenbezogenen Daten gewährleisten. Die Entscheidung des Gerichts hat weitreichende Bedeutung für amerikanische Internet-Konzerne, für die es nun schwieriger wird, Daten von Europäern in die USA zu übertragen. Rena Tangens vom Bielefelder Datenschutzverein Digitalcourage freut die Entscheidung des Gerichts.
„Das ist auf jeden Fall ein großer Tag für den Datenschutz in Europa. Ich denke wir können Max Schrems sehr dankbar sein. Was Datenschutzbeauftragte in Ländern nicht geschafft haben oder sich nicht zugetraut haben, nämlich ernsthaft dieses „Safe Harbour Abkommen“ die Wirksamkeit davon in Frage zu stellen und es anzugreifen, das hat ein Student aus Österreich geschafft.“
Nach Ansicht des Gerichts können Betroffene die nationalen Gerichte anrufen und nationale Datenschutzbehörden können prüfen, ob die Daten einer Person entsprechend geschützt sind.
Vor allem dürfte das Urteil kleinere Unternehmen treffen, die sich bisher komplett auf «Safe Harbor» verließen. Schwergewichte wie Facebook oder Google mit ihren großen Rechtsabteilungen können leichter die nötigen Verträge zur Datenübermittlung ohne «Safe Harbor» ausarbeiten.
Sichere Außengrenzen als Vorraussetzung
Für EU-Ratspräsident Donald Tusk ist die Kontrolle der Außengrenzen der EU Voraussetzung für eine sichere Migrationspolitik. Dies sei nun die Priorität der Europäer, sagte Tusk heute in Straßburg vor dem EU-Parlament. Andernfalls drohten radikale und populistische Kräfte zu erstarken, denn «ein Europa ohne Außengrenzen wird zu einem Nährboden der Angst». Die Bürger erwarteten, in ihrer eigenen Gemeinschaft geschützt zu werden. Auch beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten François Hollande morgen werde es um den Schutz der EU und ihrer Außengrenzen gehen, sagte Tusk. «Wir wissen, wieviel von ihnen abhängt». EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker setzt dabei auf eine aktive Zusammenarbeit mit der Türkei. «Wir brauchen die Türkei, um die Außengrenzen der EU zu sichern», sagte Juncker bei der Debatte. Die EU werde «Hand in Hand mit der Türkei eine abgestimmte Schutz- und Asylpolitik entwickeln».
Stabilitätspakt wird nicht aufgeweicht
Hohe Flüchtlingskosten werden nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht zu einer Aufweichung des Euro-Stabilitätspaktes führen. «Eigentlich geben die Regeln genügend Spielraum, um im Einzelfall angemessen darauf zu reagieren», sagte der CDU-Politiker heute nach Beratungen in Luxemburg. Österreich hatte eine Berücksichtigung dieser Kosten bei der Brüsseler Haushaltskontrolle gefordert. Schäuble äußerte dafür Verständnis. Die EU-Kommission wird bald die Haushaltsentwürfe der EU-Staaten für das kommende Jahr beurteilen. «Es gibt keinen Grund, die Regeln zu ändern», sagte Schäuble. Der Pakt schreibt unter anderem vor, dass Staaten die Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einhalten müssen, bei der gesamtstaatlichen Verschuldung gilt die Marke von 60 Prozent. Eurostaaten drohen bei Regelverletzungen in letzter Konsequenz milliardenschwere Strafen, die aber in der Praxis bisher nie verhängt wurden. Bei der Beurteilung der Budgets kann die Kommission «außergewöhnliche Umstände» berücksichtigen.