„Union befindet sich in keinem guten Zustand“ – Der Wochenrückblick

„Unsere europäische Union befindet sich in keinem guten Zustand.“

Mit diesen Worten hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union seine Sorge zum Ausdruck gebracht. Angesichts der dramatischen Flüchtlingskrise appellierte er, dass die EU-Staaten solidarische Verantwortung für die nach Europa kommenden Menschen übernehmen sollen:
„Wir können Mauern bauen und Zäune errichten. Aber stellen Sie sich nur für einen Moment vor, Sie wären selbst in dieser Lage, mit ihrem Kind im Arm, und die Welt um sie herum sei dabei zusammenzubrechen. Sie würden alles daran setzen und jeden noch so hohen Preis bezahlen, jede Mauer, jedes Meer und jede Grenze zu überwinden suchen, um dem Krieg oder der Barbarei des so genannten Islamischen Staates zu entkommen.“

An eine graue Teppichwand geklebte Zettel in einer Flüchtlingsunterkunft

Eindringliche Worte – doch nicht für alle eindringlich genug. Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung sagte dazu im EUranetPlus Interview:

„Ich selber sage, die Union ist ein Egoisten-Konglomerat aus verschiedenen Nationen. Wenn ich die Geschichte der letzten Monate Revue passieren lasse, dann ist es eine Gemeinschaft, in der es um den Euro, um die Währungsunion, um wirtschaftliche Vorteile geht. Wenn es am um die Werte geht, dann höre ich nur Palavern und ein Wasserfall von Phrasen.“

Bauern protestieren in Brüssel

Mit viel Lärm, herumfliegenden Eiern und brennenden Barrikaden haben europäische Bauern in Brüssel ihrer Wut freien Lauf gelassen. Angesichts sinkender Milchpreise fürchten sie um ihre Existenz und fordern deshalb von der EU-Kommission finanzielle Unterstützung. 500 Millionen Euro Soforthilfe für die Landwirte soll es nun geben, eine Rückkehr zur Milchquote ist hingegen aussichtslos.

Kritik an Netanyahu

Mit einem Nazi-Vergleich hat Israels Ministerpräsident Netanyahu einen Aufruf des EU-Parlaments kritisiert. Das hatte gefordert, Waren aus von Israel besetzten Palästinensergebieten künftig zu kennzeichnen. Netanyahus Reaktion darauf: „Wir erinnern uns daran, was passiert ist, als in Europa Produkte von Juden gekennzeichnet wurden“, sagte er. Außerdem würde dieser Schritt den Friedensprozess nicht voranbringen. Das Europaparlament kritisiert die Israelische Siedlungspolitik. Nach Einschätzung der UNO verletzt sie die Menschenrechte.

Das Thema der Woche

Vor ziemlich genau einem Jahr waren die Ukraine und die kriegsähnlichen Zustände im Osten des Landes eines der beherrschenden Themen. Ruhe ist dort noch lange nicht eingekehrt. Die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine planen deshalb einen neuen Vierer-Gipfel. Und was in der Ost-Ukraine alles passiert, ist nicht nur wegen der Flüchtlingskrise etwas in den Hintergrund getreten. Es ist auch häufig nicht ganz klar, wer dort eigentlich was alles genau zu verantworten hat. Stichwort Propaganda! Aus Russland heißt es immer wieder: die EU ist schuld. Die hat deshalb jetzt eine Propaganda –Task Force losgeschickt. Claudia Knoppke vom europäischen Radionetzwerk Euranet Plus, worum geht es da?

„Die EU hat eine Offensive gegen russische Propaganda gestartet. Die Kommission hat vor gut einer Woche ein Team für „strategische Kommunikation“ in den Osten Europas geschickt. Acht bis zehn Experten sollen den „russischen Erzählweisen“ die Sicht der EU entgegenstellen. Außerdem sollen unabhängige russischsprachige Medien gezielt unterstützt werden. Denn denen wird in Russland zunehmend die Arbeit erschwert. Ein entsprechender Auftrag wurde schon im März bei einem EU-Gipfel erteilt. Das Ziel ist klar: Vor allem mit Blick auf die Ukraine-Krise will die EU Russlands „Desinformationskampagnen“ etwas entgegensetzen.“

Wie sieht denn diese Propaganda Russlands, also die Desinformationskampagne, aus? In Deutschland bekommt man davon ja eher weniger mit…

„Also die EU, aber auch die Ukraine selbst, werfen Putin vor, die Menschen gezielt in die Irre zu führen. Von einem „Informationskrieg“ ist da die Rede. Tatsächlich hat Russland in Europa auch deutsch-, spanisch- und englischsprachige TV-Programme aufgelegt, um seine Sichtweise in der Ukrainekrise zu verbreiten. Es gibt außerdem Berichte von russischen Bürgern, die für den Kreml gearbeitet haben. Sie sprechen davon, dass es ihre alleinige Aufgabe war, für die russische Regierung Werbung im Internet zu machen. Zwölf Stunden am Tag sollen sie damit beschäftigt gewesen sein, das Internet mit Kommentaren zu füllen, die die russische Strategie in der Ukraine befürworten. Die Kampagnen sollen unter anderem Einfluss auf Länder mit EU-Beitrittswunsch haben, wie zum Beispiel Serbien, damit eine Pro-Russland Stimmung entsteht.

Autos können fliegen

Ein Auto, das fliegen kann – mit Hilfe finanzieller Unterstützung der EU wird in Deutschland das sogenannte carplane entwickelt. Innerhalb von Sekunden verwandelt sich per Knopfdruck das Fahrzeug in ein Flugzeug. In der Praxis bedeutet das: Raus aus der Garage zu Hause, zum nächstgelegenen Flugplatz fahren und von dort aus dann abheben. Der erste Testflug steht in kürze an. Danach sollen die fliegenden Autos schon bald auf den Markt kommen, erklärt carplane Geschäftsführerin Angela Fleck:

„Also ich kann mir vorstellen, dass die ersten in 2, 3 Jahren schon in der Einzelfertigung in die Lüfte gehen. Denn wir sind ja mit den Zulassungsbehörden immer Hand in Hand gegangen. Wir haben jetzt nicht einen carplane da stehen und müssen jahrelang auf irgendwelche Zulassungen warten.“

Wer das carplane haben will, der braucht einen Pilotenschein und 220 Tausend Euro.