Das EU-Parlament hat sich heute für ein vollständiges Verbot von Klonfleisch in der EU ausgesprochen. Auch die Verwendung der Nachkommen geklonter Tiere soll verboten werden. Genauso wie die Einfuhr dieser Nutztiere und ihrer Produkte. Ob sich das Europaparlament mit diesem Verbot durchsetzen kann, ist aber offen. Denn jetzt muss mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten verhandelt werden. Die sind sich nicht einig und haben wie auch die EU-Kommission Einwände gegen ein absolutes Klonverbot. Renate Sommer von der EVP-Fraktion und Berichterstatterin für den Umweltausschuss war heute trotzdem sehr zufrieden mit dem eindeutigen Votum des Europaparlaments.
„ Die Sorge, die uns hier umtreibt im Europäischen Parlament ist die gleiche Sorge, die die Bürger zu Hause haben, dass eben Klonen Tierquälerei ist und das ist belegt. Und auf der anderen Seite, dass es natürlich ziemlich gefährlich ist, sich mit dem Klonen weiter zu befassen. Denn die Erfahrung zeigt, dass jede Reproduktionstechnik, die für das Nutztier entwickelt wurde, letztendlich, wenn sie gut funktionierte, auch beim Menschen angewendet wurde. Und das ist die größte Sorge, auch in der europäischen Bevölkerung. Das sind ethische Bedenken und mit solchen Bedenken müssen wir uns auch hier befassen.“
Etwa 90 Prozent der geklonten Tiere, Rinder und Schweine, haben schwere Missbildungen oder sterben frühzeitig. Das hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit – EFSA- bereits 2008 festgestellt.
Nothilfe für Österreich
Die EU-Kommission hat Österreich und Ungarn insgesamt 9 Mio. Euro Nothilfe zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms zugesagt. EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos hatte gestern nach seinem Besuch in Österreich 5 Mio. Euro als Unterstützung angekündigt. Die Summe hat er heute um weitere 4 Mio. Euro für Ungarn aufgestockt. Ungarn hatte Mitte August um die Notfallhilfe gebeten.
Spannung vor Juncker-Rede
EU- Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will morgen umfassende Pläne für die europäische Flüchtlingspolitik bei seiner Rede zur Lage der Union im Europäischen Parlament in Straßburg vorstellen. Die Migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller hat heute im Parlament noch einmal Solidarität angemahnt. Die Menschen in Ländern wie Deutschland, Ungarn, Österreich, Frankreich würden der Politik gerade zeigen, wie Hilfe und Empathie ganz praktisch aussehen würde.
„ Als Abgeordnete und Regierungen sollten wir nicht dahinter zurückbleiben. Und deshalb ist es richtig, dass die Kommission ein weiteres Instrument für die Notfallverteilung vorschlagen will – mit 120000. Diesmal soll auch Ungarn berücksichtigt werden. Aber wir können da nicht stehen bleiben. Wir brauchen endlich einen permanenten Verteilungsschlüssel, für den Fall, dass ein Notfall eintritt. Und wir müssen in der Lage sein, zu entscheiden und vorwärts gehen zu können, wenn dieser Notfall da ist und uns nicht blockieren zu lassen von diversen Mitgliedsstaaten.
Keine Liberalisierung bei Trinkwasser
Die Versorgung mit Trinkwasser in der EU soll nach dem Willen vieler Bürger und dem Europaparlament nicht liberalisiert werden. Die europäische Bürgerinitiative „right2water“ hatte fast 1,9 Millionen Unterschriften gesammelt und heute Unterstützung von den Europaabgeordneten bekommen. Das EU-Parlament hat sich klar gegen eine Liberalisierung der Wasserversorgung ausgesprochen. Allerdings liegt die Kompetenz dafür bei den einzelnen Staaten. In einigen ist die Wasserversorgung bereits in privater Hand.