Die Nachrichten des Tages

Europa braucht Fachkräfte und die EU-Kommission sucht einen gemeinsamen Handlungsansatz für legale Zuwanderung hochqualifizierter Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten. Mit der EU-weiten Konsultation zur Umsetzung der so genannten Blue-Card-Richtlinie holt die Europäische Kommission aktuell ein EU-weites Meinungsbild zur wirtschaftlich motivierten Zuwanderung ein. Die Überarbeitung der Blue-Card-Richtlinie und die Frage der legalen Zuwanderung in die EU haben in der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen EU-Migrationsagenda Priorität. Nach Einschätzung der Kommission würde ein gemeinsamer Ansatz für die Regelung der legalen Zuwanderung in die EU auch helfen, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die Kommission erhofft sich Beiträge aus allen Lebensbereichen: Behörden, Ämter, aus Wirtschaft und Gesellschaft, von kleinen und mittelgroßen Unternehmen, Medienvertreterinnen und -vertretern sowie Nichtregierungsorganisationen, aus der Wissenschaft oder auch persönlich Betroffenen. Die Vorschläge und Eingaben bei der Befragung will die Europäische Kommission auch nutzen, um einen Vorschlag für eine neue europäische Politik zur legalen Zuwanderung in die EU zu erarbeiten. Die Eingabefrist endet am 21. August 2015.

Die Europäische Kommission hat heute einen Fahrplan zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie veröffentlicht. Damit will die Kommission auch den Weg zu einem neuen Ansatz für einen besseren Mutterschutz ebnen. Die Kommission hatte vor einem Monat die Richtlinie über den Mutterschaftsurlaub zurückgezogen, weil es seit 2008 keine Einigung unter den EU-Staaten gegeben hatte. Mit der neuen Initiative will die Kommission den Mutterschutz verbessern, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern und die Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöhen. Der Fahrplan zielt darauf ab, Eltern oder Arbeitnehmern mit abhängigen Angehörigen eine bessere Balance zwischen Fürsorge und Arbeit zu ermöglichen, indem die aktuelle EU-Rahmengesetzgebung modernisiert und an die Anforderungen des heutigen Arbeitsmarktes angepasst wird. Das soll auch dazu beitragen, dass beide Elternteile leichter arbeiten können.

Die Europäische Union unterstützt Burkina Faso mit 60 Millionen Euro. Das Geld soll helfen, in dem westafrikanischen Land für eine Stabilisierung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage zu sorgen. Weitere 60 Millionen Euro könnten fließen, wenn die für den 11. Oktober angesetzten Wahlen ordnungsgemäß verlaufen und der demokratische Übergang erfolgreich abgeschlossen wird. Der zuständige EU-Kommissar Neven Mimica kündigte heute auch die Entsendung einer EU-Wahlbeobachtungsmission an. In Burkina Faso war im vergangenen Jahr Langzeitpräsident Blaise Compaoré nach 27 Jahren an der Macht gestürzt worden. Vorausgegangen waren Massenproteste gegen seine Ankündigung, sich durch eine Verfassungsänderung eine erneute Kandidatur zu ermöglichen. Seit November 2014 regiert jetzt Kafando als Übergangspräsident. Burkina Faso gehört einem UN-Entwicklungsindex zufolge zu den zehn ärmsten Ländern weltweit.