Der Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica bleibt ein beherrschendes Thema in Brüssel. Und dabei geht es nicht nur um den reinen Schutz der Daten. Für nicht wenige geht es mittlerweile auch um die Demokratie. Holger Winkelmann weiß warum – und warum der Skandal den Exit vom Brexit bedeuten könnte.
Grüne Sven Giegold / Grüne
Er hat sich lange bitten lassen. Erst vier Tage nachdem der Skandal um abgegriffene Facebook Daten durch das Unternehmen Cambridge Analytica öffentlich wurde, hat sich Chef Marc Zuckerberg dazu geäußert. Klar, es tue ihm leid, hat er im CNN-Interview gesagt. Und dann Sätze wie diese hier hinterhergeschoben.
„Ich denke, wir haben ein wenig idealistisch und vielleicht naiv begonnen, dass die Vision einer Daten-Portabilität und die Möglichkeit von sozialen Apps, das sein würde, was unsere Community haben möchte. Und für uns war aber jederzeit sehr klar, dass das wichtigste ist, dass die Daten der Menschen geschützt sind.“
Wir können festhalten: Das hat bislang nicht geklappt und klingt auch erst einmal wie eine sehr dünne Analyse. Viele EU-Politiker fordern darum ein Ende der Sonntagsreden mit Beteuerungen und einem undurchsichtigen „Schwarzer Peter“ Spiel. Auch der Grüne Europaabgeordnete Sven Giegold mahnt Tacheles an. Eine Anhörung, bei der Vertreter von Facebook und Cambridge Analytica im EU-Parlament die Datenhosen runterlassen, ist für ihn ein Muss. Und das vor allem, weil er den Skandal auch für einen massiven Angriff auf die Demokratie hält. Giegold schreibt in einer Mitteilung:
„Sollte klar werden, dass illegale Methoden von Cambridge Analytica den Ausgang des Brexit-Referendums beeinflusst haben, ist die Legitimität der Abstimmung infrage gestellt. Ich erwarte, dass sich Facebook und Cambridge Analytica kooperativ an der Aufklärung der Vorwürfe beteiligen.“
Das erwartet übrigens auch die Bundesjustizministerin Katharina Barley: Und sollte sich Facebook auch in Zukunft nicht an die europäische Datenschutz-Grundverordnung halten, plädiert sie für hohe Strafen.
„Wir müssen die vorhandenen Rechtsmittel dann aber auch konsequent anwenden. Auch internationale Konzerne dürfen sich den hier geltenden Standards nicht entziehen können.“
Sonntagsrede ja oder nein? Wir werden es erleben.