TTIP-Investorenschutz – hat Deutschland schon ähnliche Abkommen?

TTIP hätte es zum Unwort des Jahres 2014 schaffen können. Aber hey, für 2015 ist ja noch alles drin. Schließlich laufen die Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA munter weiter. Dabei ist das Chlorhühnchen ziemlich aus der Mode gekommen als Aufreger-Thema. Viel mehr interessiert der Investorenschutz, der ja aufgrund der kritischen Haltung vieler Bürger erst einmal aus den Verhandlungen ausgeklammert wurde. Tatsächlich hat Deutschland solche Abkommen längst…

Collage aus den zwei Flaggen der EU und der USA

Ja, das ist ein großer Kritikpunkt vieler TTIP-Verhandler. Da heißt es, Deutschland habe sich ja offiziell gegen den Investorenschutz beim Abkommen ausgesprochen, unter anderem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dabei hätte die Regierung ja bereits solche Vereinbarungen mit anderen Staaten. Insgesamt sollen es 130 sein. Naja und so richtig einleuchtend klingt das was EU-Sozialdemokrat Joachim Schuster dazu sagt auch nicht: „Diese Vereinbarungen wurden vor 1990 gemacht. Wir haben sie damals mit ein paar osteuropäischen Staaten getroffen, das fällt alles in die Zeit des Warschauer Pakts, wir hatten noch den Kalten Krieg mit Spaltung von Ost und West in Europa. Das ist die Vergangenheit, die Wirklichkeit ist jetzt.“

Und jetzt wollen viele den Investorenschutz offenbar nicht mehr. Da spielt auch die Angst vor mächtigen amerikanischen Firmen mit, die dadurch ja EU-Staaten verklagen könnten, wenn sie sich geschädigt fühlen. Da gibt es ja zum Beispiel den prominenten Fall zwischen Australien und den USA. Das US-Tabak-Unternehmen Philipp Morris klagt gegen das Land, weil es sich durch strenge Rauchvorschriften in Australien geschädigt fühlt. Da geht es um Millionen. Der Christdemokrat Christoffer Fjellner kritisiert Deutschland trotzdem stark und sagt, das Verhalten in Bezug auf die bestehenden Vereinbarungen sei schizophren: „Deutschland kämpft darum, sie alle zu behalten. Es ist einfach zynisch, dass Deutschland versucht alte, schlechte Investorenschutz-Vereinbarungen zu behalten und auf der anderen Seite versucht die neuen, modernen, guten zu verhindern.“ Doch ist es ja die Frage, ob die mit den USA dann wirklich so modern und gut werden. Der Investorenschutz ist weiter ein heißes Eisen in Sachen TTIP-Verhandlungen.