Der zivile Protest hat nichts genützt. Das ungarische Parlament hat dem Stop-Soros-Gesetzes Paket am Mittwoch, zum Weltflüchtlingstag, mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Damit will der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban den Druck auf Zivilorganisationen erhöhen, die Flüchtlingen helfen.
Claudia Knoppke, was genau steckt dahinter?
Zivilorganisationen, oder auch NGOs, die Flüchtlingen helfen, oder, so heißt es auch:“ Beihilfe zur illegalen Migration“ leisten, können sich künftig strafbar machen. Das können Arreststrafen und im Wiederholungsfall Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr sein. Flüchtlingshelfern kann künftig auch der Zutritt zu einem acht Kilometer breiten Streifen entlang der Schengen-Außengrenze Ungarns verboten werden.
Und was genau verbirgt sich hinter diesem Namen für das Gesetzespaket: STOP Soros?
George Soros ist ein amerikanischer Milliardär und Wohltäter mit ungarischen Wurzeln. Der Philanthrop unterstützt weltweit NGOs, auch solche, die Flüchtlingen helfen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wirft Soros vor, dass er eine Masseneinwanderung nach Europa unterstütze. Amnesty International meint, dass mit dem neuen Gesetz sowohl Einzelpersonen als auch Organisationen unter dem Schlagwort der ‚Erleichterung illegaler Einwanderung‘ für zivilgesellschaftliches Engagement bestraft werden können. In einer Mitteilung von Amnesty International heißt es: „Unter diesem vagen Sammelbegriff könnte dringend notwendige Menschenrechtsarbeit, wie beispielsweise die Vermittlung von Rechtsbeistand an Asylsuchende, oder die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen an der ungarischen Grenze, strafrechtlich geahndet werden.“
Ungarn will Menschenrechtler und Zivilgesellschaften bestrafen, wenn sie Flüchtlingen helfen und so „Beihilfe zur illegalen Migration“ leisten.